Nach IWF-Absage

Angela Merkel: Keine Chance für Transaktionssteuer

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Chance für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe auf deutschen Druck eine solche Steuer geprüft und sich dagegen ausgesprochen, sagte Merkel am Sonntag auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. Sie sehe daher keine Möglichkeiten mehr, die Steuer international durchzusetzen.

Merkel lehnt die von der deutschen Opposition geforderte Steuer, mit der sämtliche Finanztransaktionen belastet würden, seit einiger Zeit ab. Die Kanzlerin plädiert vielmehr für die vom IWF empfohlene Finanzaktivitätssteuer, die auf die Gewinne von Finanzunternehmen oder auf Gehaltszahlungen wie etwa Manager-Boni erhoben werden soll. Zuvor hatte DGB-Chef Michael Sommer Merkel zum Auftakt des DGB-Bundeskongresses aufgefordert, sich im Kampf gegen Spekulanten für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

"Internationale Kooperation ist mühselig"
Merkel betonte auf dem DGB-Kongress zugleich die Notwendigkeit internationaler Vereinbarungen bei der Regulierung der Finanzmärkte. Bei der nötigen Neuregelung der Aufsicht über die Ratingagenturen innerhalb der EU drohe gerade ein monatelanger Vermittlungsprozess. "Ich werde mich jetzt dafür einsetzen, dass sich das beschleunigt", kündigte die Kanzlerin an. Sie führte weiter aus, dass alle Finanzmarktgesetze letztlich nur greifen könnten, wenn sie auch in den USA umgesetzt würden. "Diese internationale Kooperation, die ist mühselig", räumte Merkel ein.