Tote in Bangkok

Premier zu Militär-Einsatz: “Zum Wohl des Landes”

Der thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva hat angesichts bürgerkriegsähnlicher Zustände im Herzen der Hauptstadt Bangkok den Militäreinsatz gegen die Regierungsgegner verteidigt. Die Regierung müsse handeln, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache. "Wir dürfen nicht zurückweichen, denn wir handeln zum Wohle des ganzen Landes", erklärte Abhisit weiter.

Trotz der Trauer über eine "große Anzahl" von Todesfällen bei der Konfrontation (siehe auch Infobox) würden die Sicherheitskräfte ihren Einsatz fortsetzen. Dieser sei "höchst angemessen" und darauf ausgerichtet, "den Frieden im Land wiederherzustellen", sagte Abhisit. Unter die Demonstranten hätten sich bewaffnete "Terroristen" gemischt. Solange die oppositionellen Rothemden ihre Versammlungen fortsetzten, wären "die Terroristen weiter da, um die staatlichen Behörden und die Demonstranten anzugreifen". Sie dürften aber nicht die "Bangkoker als Geiseln" nehmen.

Abhisit kritisierte, dass die Opposition nicht auf die Bedingungen seines Friedensplans eingegangen seien. Dieser sei "der einzige Weg zu Frieden und Rechtschaffenheit" gewesen. "Es ist offensichtlich, dass die Ablehnung des Plans darauf abzielt, einer kleinen Gruppe von Menschen zu nützen, die Bürgerkrieg und Verluste verursachen wollen", fügte der Regierungschef hinzu.

In einer E-Mail an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon machte Abhisit zudem deutlich, dass der andauernde politische Konflikt eine innere Angelegenheit Thailands sei. Jede Intervention einer ausländischen Institution würde dem Land nichts Gutes tun.

Sperrzone im Stadtzentrum errichtet
Die Streitkräfte erklärten unterdessen einen von den oppositionellen Rothemden besetzten Teil des Stadtzentrums von Bangkok zur Sperrzone, in der mit scharfer Munition geschossen werde. In der Sperrzone wurden Demonstranten und Anrainer auf Schildern in Thai und Englisch vor Schusswaffengebrauch gewarnt. In mehreren Teilen Bangkoks gab es auch am Samstag wieder Zusammenstöße zwischen Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften, vereinzelt waren Explosionen zu hören. Demonstranten beschuldigten Scharfschützen des Heeres, drei Oppositionsanhänger mit Kopfschüssen gezielt getötet zu haben.

"Wir haben Pläne für eine Razzia, wenn die Proteste nicht aufgelöst werden", warnte der Einsatzleiter im Krisenzentrum, Sansern Kaewkamnerd. Er hat Strom und Wasser in dem Viertel abstellen lassen und lässt keine Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Getränken mehr passieren. Zur Eindämmung der Gewalt beraten Regierung und der Armeeführung derzeit auch über die Verhängung einer Ausgangssperre in Bangkok.

Opposition fordert Waffenstillstand
"Die Lage kommt minütlich einem Bürgerkrieg näher", sagte einer der Führer der Proteste, Jatuporn Prompan. Zugleich erklärte er, die Regierungsgegner seien entschlossen weiterzukämpfen. Sie forderten allerdings "einen Waffenstillstand". "Wir wollen nur Demokratie", rief einer der Anführer. 

Seit über 40 Tagen halten die oppositionellen Rothemden das Luxus-Geschäftsviertel Ratchaprasong in Bangkoks Innenstadt besetzt und haben es zu einer regelrechten Festung ausgebaut. Die Regierungsgegner drohen zudem, ihre Protestaktionen auf Gebiete außerhalb der Hauptstadt auszuweiten, sollte die Regierung ihre Operationen, die zum Verlust von Menschenleben führten, nicht beenden. 

Die Zahlen über ihre Stärke gehen auseinander: Regierungsbeamten zufolge soll die Zahl der Besatzer von Ratchaprasong täglich zwischen 15.000 und 100.000 schwanken.

Außenamt gab "partielle Reisewarnung" heraus
Das österreichische Außenministerium Außenministerium hat eine "partielle Reisewarnung" für Thailand herausgegeben, die sich konkret und ausschließlich auf die Hauptstadt bezieht. Wie Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal erklärte, reagiere man damit auf die Tatsache, dass die Sicherheitslage in Bangkok "zunehmend unübersichtlich" erscheine, die Unruhen sich ausbreiteten und die offiziellen Stellen das umkämpfte Gebiet zur "Free Fire Zone" erklärt hätten. Der außerhalb der Innenstadt gelegene Flughafen von Bangkok - und damit alle Urlauber, die dort in Flüge zu anderen Destinationen im Land umsteigen - sei von der Reisewarnung nicht betroffen.