"Keine Nachsicht"

Berlusconi will gegen Korruption durchgreifen

Die Korruptionsaffäre um den italienischen Bauunternehmer Diego Anemone, der sich mit Gefälligkeiten für Spitzenpolitiker angeblich öffentliche Aufträge in Millionenhöhe zuschanzen ließ, setzt Silvio Berlusconi weiter unter Druck. Der Regierungschef kündigte daher nun an, künftig härter gegen Korruption durchgreifen zu wollen. "Sollte illegales Verhalten nachgewiesen werden, wird man mit Strenge gegen Politiker oder Inhaber öffentlicher Ämter vorgehen. Es wird weder Nachsicht noch Straffreiheit für diejenigen geben, die schuldig sind", versprach Berlusconi.

Justizminister Angelino Alfano versicherte, dass der Kampf gegen die Korruption ein Hauptanliegen der Regierung sei. "Wir haben einen Gesetzesentwurf verfasst, der die Strafen gegen Korruption verschärft und größere Transparenz in der öffentlichen Verwaltung fördert", sagte Alfano. 

Laut Außenminister Franco Frattini sollten Personen, die wegen Korruption verurteilt worden sind, für unwählbar erklärt werden. "Das sollte für alle möglichen Ämter, nicht nur für politische gelten", erklärte der Minister. "Wer Politik nutzt, um sich illegal zu bereichern, sollte von jeder öffentlichen Funktion ausgeschlossen werden."

Berlusconi fordert Ende der "absurden Hysterie"
Berlusconi forderte jedoch ein Ende "der absurden Hysterie" um "Schwarze Listen, die unschuldige Personen verleumden". Der Ministerpräsident bezog sich damit auf eine Liste von über 400 Politikern, Staatsfunktionären und anderen Prominenten, darunter auch Mitglieder der Regierung und der Koalition, die im Computer des vor wenigen Tagen aus der Untersuchungshaft freigelassenen Anemone aufscheinen. 

Von der Finanzpolizei sichergestellte Dokumente sollen belegen, dass die Gruppe um Anemone gleichzeitig hochrangige Beamte privat mit Immobilien bedachte. Noch unklar ist, ob dies eine Art Belohnung für eventuelle Gefälligkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen gewesen ist.

Regierung feiert Erfolge im Kampf gegen Mafia
Die Bemühungen der Regierung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität scheinen indes erste Früchte zu tragen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Samstag wurden seit dem Amtsantritt Berlusconis im Mai 2008 5.300 Mafiosi verhaftet, das sind durchschnittlich acht Festnahmen pro Tag. Insgesamt seien Besitztümer im Wert von elf Milliarden Euro beschlagnahmt worden. 

"Es handelt sich um ein riesiges Vermögen, das die Regierung dank der Aktion der nationalen Behörde für die Verwaltung der konfiszierten Mafia-Eigentümer sofort der Gemeinschaft zur Verfügung stellen wird", betonte der italienische Innenminister Roberto Maroni.

Staatschef Giorgio Napolitano lobte die Leistungen der Regierung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Der Angriff auf die Mafia sei einschneidender geworden, was zur Festnahme einiger der gefährlichsten Mafiosi geführt habe. Auch der Einsatz gegen die finanziellen Interessen des organisierten Verbrechens habe erhebliche Resultate gezeitigt. 

Napolitano äußerte die Hoffnung, dass diese intensive Arbeit auch mit der Polizei anderer Länder verstärkt erfolgen könne, um international verankerte kriminelle Strukturen effizienter zu bekämpfen.