Kampf dem Defizit
Neue britische Regierung kürzt sich selbst das Gehalt
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Cameron und Clegg von den Liberaldemokraten nahmen gleich nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte das massive Haushaltsdefizit ins Visier und stellten es in den Mittelpunkt der ersten Kabinettssitzung. Sie wollen das Haushaltsloch von umgerechnet knapp 192 Milliarden Euro oder etwa elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch einen Sparkurs stopfen. Wirtschaftsexperten haben dies immer wieder als das vordringlichste Problem bezeichnet.
"Sind uns des Ernsts der Lage bewusst"
"Wir sind uns alle des Ernsts der Lage bewusst", sagte Kultusminister Jeremy Hunt. "Und wenn wir es nicht schaffen, ein zuverlässiges Programm zur Senkung der Schulden aufzulegen, verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit beim Markt und beim Volk."
Einen ersten Beitrag soll die Kürzung der Ministergehälter leisten. Die von Labour vorgesehene Erhöhung der Lohnsteuer soll dagegen zurückgenommen werden. Cameron erhält unter den neuen Beschlüssen noch 167.000 Euro im Jahr, die meisten seiner Minister für britische Verhältnisse immer noch großzügige 158.000 Euro. Insgesamt sollen die öffentlichen Ausgaben zunächst um rund sieben Milliarden Euro gesenkt werden.
Weiter ist eine Bankenabgabe geplant. Nach Einschätzung von Volkswirten könnte auf die Briten auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zukommen - diese liegt derzeit bei 17,5 Prozent. Die Regierung will innerhalb von 50 Tagen einen Not-Haushaltsplan ausarbeiten. Der nunmehr jüngste britische Finanzminister seit über einem Jahrhundert ist George Osborne - er wird diesen Monat 39 Jahre alt. Einige Experten in der Finanzbranche bezweifeln daher, ob er die schwierige Lage in den Griff bekommen wird.
Referendum zu Wahlreform geplant
Auf politischer Seite will die Koalition eine feste Legislaturperiode von fünf Jahren einführen. Die kommende Wahl würde demnach am ersten Donnerstag im Mai 2015 stattfinden. Zu einer Reform des Wahlsystems soll das Volk befragt werden. Weitere Vorhaben: An den britischen Atomwaffen will die neue Regierung festhalten. Der Euro soll in Großbritannien nicht eingeführt werden. Zudem sollen keine weiteren Befugnisse an die EU abgetreten werden. Per Gesetz soll festgeschrieben werden, dass dies ohnehin nur nach einem Referendum erfolgen dürfte.
Indes ist mit David Lidington ein gemäßigter Konservativer zum neuen Europastaatssekretär ernannt worden. Der 53-jährige Außenpolitiker der Tories trat sein Amt am Freitag an. Lidingtons Ernennung wurde in den britischen Medien als Zugeständnis an die EU-freundlichen Liberaldemokraten gewertet. Bei der Rolle Großbritanniens in der EU haben Tories und Liberaldemokraten bisher gegensätzliche Positionen vertreten. Zum Außenminister hat Cameron den einstigen Tory-Parteichef William Hague ernannt. Der 49-Jährige ist ein entschiedener EU-Skeptiker, vertritt jedoch seit einiger Zeit gemäßigtere Positionen.
Bürgerrechte sollen gestärkt werden
Außerdem am Donnerstag beschlossen hat die neue Regierung, die Bürgerrechte als Teil eines "Freiheitsgesetzes" deutlich zu stärken. Unter anderem wird auf die geplante Einführung von Personalausweisen, eines Einwohnermeldeamts und der nächsten Generation von biometrischen Reisepässen verzichtet. Die Meinungsfreiheit soll durch eine Überprüfung der Verleumdungsgesetze ausgebaut und der Einsatz der Videoüberwachung strenger geregelt werden.
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