10.09.2019 15:12 |

Streit weitet sich aus

Wahlkampfkosten-Story: ÖVP klagte „Falter“

Die ÖVP hat beim Handelsgericht Wien eine Unterlassungsklage gegen die Wiener Stadtzeitung „Falter“ eingebracht. Die Klage ging am Montag ein, bestätigte ein Sprecher des Handelsgerichts am Dienstag. Die Türkisen werfen der Wochenzeitung vor, entweder falsch oder manipulativ berichtet zu haben.

Der „Falter“ hatte vorige Woche berichtet, dass in den Büchern der ÖVP kurz vor dem Stichtag für die Wahlkampfkostengrenze unter anderem eine Rechnung über 430.755,19 Euro für „Marketing und Kampagnen“ aufscheint. Diese soll aber - wie von der Partei am Montag vorgelegte Unterlagen zeigen - nicht den Nationalratswahlkampf betreffen, sondern Inserate für die EU-Wahl. Ein weiterer großer Posten beziehe sich wiederum nicht auf den Wahlkampf sondern auf laufende Infrastrukturkosten, hieß es.

Streit um Einladung zu Medientermin
Auch sonst ist das Verhältnis zwischen der Wochenzeitung und der ÖVP derzeit nicht friktionsfrei. „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk beklagte am Montag auf Twitter eine fehlende Einladung zu einem Hintergrundgespräch der ÖVP zum Thema „Migration/Integration/Österreichische Identität“ und rief Kollegen zum Boykott auf. Ein Sprecher der ÖVP twitterte dann Dienstagfrüh: „Auch Wochenzeitungen sind herzlich willkommen.“

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