Immer mehr Kritik an neuer Gemeindeordnung

Der Gesetzentwurf zur neuen Gemeindeordnung freut zwar die Landesregierung und die Mehrheit der Ortschefs, stößt den Oppositionsparteien aber bitter auf: Die Bürgermeister bekämen dadurch zu viel Macht, lautet die Kritik. Damit werde die Demokratie in den Orten gefährdet. Die FPÖ fordert nun eine Neuverhandlung.

Die geplante Novelle der Gemeindeordnung erhitzt die Gemüter: Salzburgs Freiheitliche sprechen von einem „Bürgermeister-Ermächtigungsgesetz“ und bezeichnen den Gesetzentwurf als „demokratiefeindlich“. Die neue Gemeindeordnung wird nun auch von ein paar Ortschefs selbst kritisiert.

„Im Landtag hat man unsere Bedenken ignoriert. Inzwischen lehnen sich auch ÖVP-Ortskaiser gegen die Ordnung auf“, bemerkt FPÖ-Landtagsabgeordneter Hermann Stöllner.

Seine Partei fordert nun eine Neuverhandlung der Novelle unter Miteinbeziehung aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Die SPÖ erarbeitet derzeit einen eigenen Gesetzentwurf.