Warten auf Befragung
Die geplante Novelle der Gemeindeordnung erhitzt die Gemüter: Salzburgs Freiheitliche sprechen von einem „Bürgermeister-Ermächtigungsgesetz“ und bezeichnen den Gesetzentwurf als „demokratiefeindlich“. Die neue Gemeindeordnung wird nun auch von ein paar Ortschefs selbst kritisiert.
„Im Landtag hat man unsere Bedenken ignoriert. Inzwischen lehnen sich auch ÖVP-Ortskaiser gegen die Ordnung auf“, bemerkt FPÖ-Landtagsabgeordneter Hermann Stöllner.
Seine Partei fordert nun eine Neuverhandlung der Novelle unter Miteinbeziehung aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Die SPÖ erarbeitet derzeit einen eigenen Gesetzentwurf.
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