28.08.2019 14:05 |

Allmächtige Ortskaiser

Immer mehr Kritik an neuer Gemeindeordnung

Der Gesetzentwurf zur neuen Gemeindeordnung freut zwar die Landesregierung und die Mehrheit der Ortschefs, stößt den Oppositionsparteien aber bitter auf: Die Bürgermeister bekämen dadurch zu viel Macht, lautet die Kritik. Damit werde die Demokratie in den Orten gefährdet. Die FPÖ fordert nun eine Neuverhandlung.
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Die geplante Novelle der Gemeindeordnung erhitzt die Gemüter: Salzburgs Freiheitliche sprechen von einem „Bürgermeister-Ermächtigungsgesetz“ und bezeichnen den Gesetzentwurf als „demokratiefeindlich“. Die neue Gemeindeordnung wird nun auch von ein paar Ortschefs selbst kritisiert.

„Im Landtag hat man unsere Bedenken ignoriert. Inzwischen lehnen sich auch ÖVP-Ortskaiser gegen die Ordnung auf“, bemerkt FPÖ-Landtagsabgeordneter Hermann Stöllner.

Seine Partei fordert nun eine Neuverhandlung der Novelle unter Miteinbeziehung aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Die SPÖ erarbeitet derzeit einen eigenen Gesetzentwurf.

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
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