07.08.2019 19:00 |

ÖVP-Chef im Interview

Kurz: „Nur wegen Ibiza nicht alles schlechtreden“

Im sechsten und letzten krone.at-„Sommergespräch“ hat sich Moderatorin Katia Wagner ausführlich mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz unterhalten. Das TV-Interview wurde in der Politischen Akademie der Volkspartei in Wien-Meidling aufgenommen. Im Gespräch mit dem Ex-Kanzler ging es vor allem um die politischen Ereignisse der letzten Monate, seine Pläne für die Zeit nach der Wahl, warum er definitiv nicht vorhat, das Rauchverbot noch mal zu kippen, und warum man „nur wegen dem Ibiza-Video“ jetzt „nicht alles schlechtreden“ sollte. Das ganze Gespräch sehen Sie im Video oben.

„Der Mai ist nicht nach Plan gelaufen, das Ibiza-Video hat nicht nur mich, sondern auch viele Menschen in Österreich schwer erschüttert und auch diese gute Zusammenarbeit beendet“, so Kurz am Mittwochvormittag im Gespräch mit Katia Wagner. Natürlich hätte er gerne mit der FPÖ weitergearbeitet, sagt der Ex-Kanzler - schließlich mache Österreich heuer „keine neuen Schulden“, man habe dafür gesorgt, dass „arbeitenden Menschen mehr zum Leben bleibt“, und den „Kampf gegen illegale Migration erfolgreich geführt“. Diesen Weg will Kurz offensichtlich weitergehen.

Kickl als Innenminister nicht „sensibel“ genug
So sehr der ÖVP-Obmann auch von der vergangenen Regierungsarbeit schwärmt, die Bildung einer neuen Koalition mit der FPÖ wird sich nicht einfach gestalten. Während mit dem neuen Parteiobmann Norbert Hofer die Zusammenarbeit „durchaus gut“ gewesen sei, schließt man eine Zusammenarbeit mit Ex-Innenminister Herbert Kickl in einer möglichen Neuauflage der Regierung aus: „In dieser hochsensiblen Phase nach dem Ibiza-Video hatte ich nicht den Eindruck, dass Herbert Kickl derjenige ist, der hier das notwendige Augenmaß mitbringt, damit die Aufklärung transparent und bestmöglich geschieht.“ Auch der Bundespräsident würde Kickl wohl „nicht noch mal als Innenminister angeloben“.

Persönlich habe er nichts gegen Kickl, betont Kurz, „es gibt aber immer die Frage: Ist jemand der Richtige für ein Amt? Und das Innenministerium ist ein hochsensibles Amt. Es ist notwendig, ordentlich damit umzugehen.“

„Bei Migration nicht wieder falsch abbiegen
Was dem ÖVP-Chef Sorgen macht ist, dass die EU momentan dazu geneigt ist, „in der Migrationsfrage wieder falsch abzubiegen“. Es werde - seit Türkis-Blau nicht mehr im Amt sei - in der EU wieder über „Verteilung“ und nicht über die „Sicherung der Außengrenzen“ geredet, kritisiert Kurz. Was Österreich betrifft, sei es jetzt die Aufgabe, „diejenigen, die hier sind, zu integrieren“ und „nicht neue Migranten aufzunehmen“. „Wir haben mehr Beitrag geleistet als fast alle anderen“, ist sich Kurz, was die Leistung Österreichs in der Flüchtlingskrise 2015 betrifft, sicher.

„Innovation statt Verbote“
Um das Klimathema wird jedenfalls auch die ÖVP bei dieser Wahl nicht herumkommen. Hier vertraut Kurz, der erst vor einigen Tagen von einer Studienreise im kalifornischen Silicon Valley zurückgekommen ist, auf die Innovationen, die die letzten Jahre das Leben der Menschen in den verschiedensten Bereichen verbessert hätten: „Ich bin der Überzeugung, dass wie in der Medizin oder im Büroalltag auch in der Energie und Mobilität es möglich sein wird, mit Innovation besser zu werden.“ Zusätzliche Steuern und Verbote für die Bürger lehnt er ab.

Thema Rauchverbot „endlich ruhen lassen“
Ein weiteres Thema, das für Schwierigkeiten in einer Neuauflage mit der FPÖ sorgen könnte, ist das generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Erst vergangene Woche nannten die Freiheitlichen ein erneutes Kippen des Verbotes als Bedingung. Für Kurz ist diese Debatte jedenfalls vom Tisch: „Also das ist für mich nicht denkbar - ich glaube, dass insbesondere die Gastronomen in Österreich jetzt viel zu lange schon darunter leiden, dass es keine Rechtssicherheit gibt, dass es einmal so ist und einmal so. Ich glaube, man sollte endlich ein für alle mal dieses Thema ruhen lassen.“

Rot-Blau als größte Bedrohung
Als größte Bedrohung für einen Wahlerfolg seiner ÖVP sieht der Parteichef „Tendenzen“ - etwa im Burgenland - zu Rot-Blau. „In der ersten Sekunde, wo sie die Chance hatten, zusammenzuarbeiten, haben sie es getan“ - der Ärger über seinen „Rauswurf“ per Misstrauensantrag steckt wohl noch in den Knochen.

krone.at-Sommergespräche:

Martin Kallinger
Martin Kallinger
Markus Steurer
Markus Steurer

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