31.07.2019 14:25 |

Klartext der SP-Chefin

„Hoffnung, Klimawandel zu stoppen, aufgeben“

Halbzeit bei den krone.at-„Sommergesprächen“: In der vierten Runde traf sich Katia Wagner mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Per-Albin-Hansson-Siedlung in Wien-Favoriten. Im Interview sprach die 48-Jährige, die nunmehr seit bald einem Jahr die erste weibliche rote Parteivorsitzende ist, über die Schwierigkeiten als Frau an der Parteispitze, wie man das Wohnen leistbarer machen könne, warum sie sich trotz Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz eine Koalition mit der ÖVP vorstellen könnte - und warum die SPÖ die bessere Klima-Partei sei.

„Ich habe in meinem Leben so gut wie nie meine Entscheidungen bereut, und diese am allerwenigsten“, so Rendi-Wagner auf die Frage, ob sie jemals bereut habe, den Parteivorsitz der Sozialdemokraten angenommen zu haben. Sie habe „gewusst, worauf ich mich einlasse“ und „trage nun die Verantwortung“. 130 Jahre hat es gedauert, bis erstmals eine Frau an der Spitze der SPÖ gestanden ist. Für die Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin, die hier im Gemeindebau in Favoriten bei ihrer Mutter aufgewachsen ist, war das ein „zeitlich notwendiges Signal seitens der Sozialdemokratie“.

„An der Spitze zu stehen, ist kein Picknick“
Nicht jeder in der SPÖ konnte sich mit Rendi-Wagner als neuer Parteichefin anfreunden. Gerade bei „alteingesessenen“ SPÖ-Männern stieß sie auf Kritik: „Egal, ob in der Wirtschaft, in der Medizin oder in der Politik - Frauen haben es doch ein Stück schwerer, gläserne Decken zu durchbrechen und ihren Weg im Beruf zu gehen.“ Wenn man aber mal wie sie an der Spitze ist, darf es keinen Unterschied mehr machen, ob es ein Mann oder eine Frau ist: „Für mich ist klar, dass hier ein anderer Wind weht. An der Spitze zu stehen ist kein Picknick.“

Strafen für Mietwucher“ gefordert
Neben Themen wie Gesundheit, Pflegereform und „Familienbonus Neu“ will sich Rendi-Wagner vor allem um leistbares Wohnen bemühen. Die Mieten sollen unter anderem durch eine Streichung der Mietsteuer gesenkt werden, das müsse jedoch erst auf europäischer Ebene beschlossen werden. Auch die hohen Maklermieten müssten „vom Vermieter bezahlt werden, nicht vom Mieter selbst“. Für extrem hohen „Mietwucher“ sieht Rendi-Wagner künftig Strafen vor, sie fordert Obergrenzen. Auf Bundesebene wünscht sie sich ein System des gemeinnützigen Wohnbaus, wie es in Wien der Fall ist. Das müsse auch „verfassungsrechtlich abgesichert werden“.

„Kein moralischer Zeigefinger“ bei Klimawandel
Was den Klimawandel betrifft, will die SPÖ-Chefin nicht den „moralischen Zeigefinger“ auf die Menschen richten. Es sei die Aufgabe der Politik, die ersten Schritte zu setzen, und diese lägen bei „Wirtschaft, Industrie und Schwertransport“. Mit dem günstigen Klimaticket für öffentliche Verkehrsmittel will Rendi-Wagner vor allem die Bahn attraktiver machen. Eines sei ihr nach Gesprächen mit Klimaexperten jedenfalls klar: „Die Hoffnung, dass wir den Klimawandel stoppen, können wir aufgeben. Wir können ihn jedoch verlangsamen.“

Koalition mit FPÖ ausgeschlossen, mit ÖVP möglich
Für zukünftige Regierungsgespräche schließt Rendi-Wagner nur eine Partei aus - die FPÖ: „Für mich hat sich die FPÖ in den letzten Jahren nicht genug von rechtsradikalen Gruppierungen distanziert. So eine Partei ist nicht regierungsfähig.“ Mit allen anderen Parteien zeigt sich die SPÖ-Chefin gesprächsbereit - auch mit der ÖVP unter Sebastian Kurz, gegen den die Roten erst vor einigen Wochen einen Misstrauensantrag eingebracht haben: „Auch wenn diese Entscheidung damals unpopulär war, so war sie doch notwendig. Wichtige beschlossene Maßnahmen wie der Nichtraucherschutz, die Pensionserhöhung und das Anrechnen der Karenzzeiten waren die Folge.“

krone.at-Sommergespräche:

Markus Steurer
Markus Steurer
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