„Mit Nachdruck“

FPÖ: Rauchverbot fällt – sonst keine Koalition!

04.08.2019 15:18

Die Liste jener Bedingungen, die die Freiheitlichen für eine Wiederholung der türkis-blauen Koalition stellen, wird länger. Da die Themen aus dem Wahlprogramm 2017 auch heute noch Gültigkeit hätten, würde seine Partei auch auf ein Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie bestehen, betonte der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer am Sonntag.

Komme es neuerlich zu einer Regierungsbeteiligung, würden die Freiheitlichen „mit Nachdruck einfordern, dass das Rauchverbot wieder gekippt wird“, so Landbauer. Die bisher gültige Regelung „hat ja funktioniert“. Zudem sei er „überzeugt, dass das Rauchverbot der Gastronomie einen richtigen Todesstoß versetzen wird“, meinte der FPÖ-Landeschef im Gespräch mit der APA.

Nächster Fall für den VfGH?
Wenn es nach den Nachtgastronomen geht, wird die ab 1. November gültige Regelung des Nichtraucher-Schutzes sowieso vor dem Verfassungsgerichtshof landen. Eine Initiative von zahlreicher Diskotheken- und Barbetreiber will mittels Individualantrag Ausnahmebestimmungen erreichen - wie sie fast die gesamte EU bereits hat.

„Jugendschutz, Nichtraucherschutz, Angestelltenschutz, in alles wurde viel investiert. Die neue Bestimmung vergisst aber auf eines: den Anrainerschutz. In einer durchschnittlichen Freitagnacht in Wien dürften bis 25.000 Leute auf den Straßen und Gassen stehen und paffen“, betonte vor Kurzem Initiativen-Sprecher Stefan Ratzenberger gegenüber der „Krone“. Der damit einhergehende Lärm und die Verschmutzung würden zu einer Belästigung der Anrainer, wofür wiederum die Lokalbesitzer zur Verantwortung gezogen werden könnten. Dies wollen die Bars und Diskotheken verständlicher Weise vermeiden.

Die weiteren Themen aus dem Jahr 2017, die aus Sicht der Freiheitlichen weiterverfolgt werden müssten: Zuwanderung („Die Gefahr nach 2015 ist nicht gebannt.“), Familie, Steuerentlastung und Umwelt. Zu letzterem fügte Landbauer den bereits bekannten FPÖ-Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“ hinzu.

„Kickl ist im Innenministerium am besten aufgehoben“
Die Österreicher würden sich die Regierung wünschen, „die bis vor Kurzem regiert hat“, sagte Landbauer weiter. Die FPÖ wolle Inhalte voranbringen, was „momentan leider nur mit Türkis-Blau möglich“ sei. Außer Frage steht für den Landesparteichef, dass Herbert Kickl im Innenministerium „am besten aufgehoben“ und „der beste Mann“ sei. „Da wollen wir ihn haben.“

Niederösterreich als „Stimmenbringer“ für die FPÖ
Im Hinblick auf den 29. September hielt Landbauer fest, dass „so viel in Bewegung“ und „im Fluss“ sei. Es „wäre unseriös, sich irgendwo festzumachen“, meinte er auf die Frage, welches Abschneiden der Blauen realistisch sei. Nach den vergangenen Monaten samt Ibiza-Video wäre jedenfalls „alles bei 20 Prozent ein Erfolg“. Die FPÖ Niederösterreich trage absolut die meisten Stimmen zum Gesamtergebnis bei. Die Landesgruppe sei „vom Nachzügler zu Stimmenbringer geworden“. Dabei sei Niederösterreich nach wie vor „kein einfaches Bundesland“ für die Partei.