10.07.2019 10:42

Als Innenminister

Van der Bellen würde Kickl nicht angeloben

Klare Worte hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Zuge seiner Bilanz über die turbulenten Ereignisse der letzen Monate (siehe auch Video oben) am Dienstagabend in der „ZiB 2“ gefunden, wo ihm die Frage gestellt wurde, ob er den nach der Ibiza-Affäre entlassenen Herbert Kickl (FPÖ) erneut als Innenminister angeloben würde. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Kickl tatsächlich wieder vorgeschlagen würde, „würde es an mir scheitern“, sagte Van der Bellen.

Ob das auch für ein anderes Ressort für Kickl gälte, ließ der Bundespräsident offen. Generell würde er sich nach den bisherigen Erfahrungen „die handelnden Personen vielleicht noch etwas genauer ansehen“, meinte er. „Man kann im Leben immer gescheiter werden, auch ich.“

Ab Minute 8:40 sehen sie Alexander Van der Bellen in der „ZiB 2“:

Van der Bellen wünscht sich „Koalition mit Mehrheit“
Bereits zuvor hatte Van der Bellen am Dienstag für den kommenden Wahlkampf von den Parteien gefordert, „die Dialogfähigkeit nicht unter die Räder kommen zu lassen“. Das Ziel müsse sein, eine „Koalition mit Mehrheit“ zustande zu bringen.

Auch Platter gegen Kickl als Innenminister
Zum Thema Nationalratswahlen am 29. September meldete sich am Dienstag auch Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter zu Wort. Würde es nach ihm gehen, wird es keine Neuauflage der türkis-blauen Koalition mit einem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geben. „Das wird nur sehr schwer möglich sein“, sagte Platter. Seine Ablehnung von Kickl begründete er damit, dass dieser im Innenressort Entscheidungen getroffen habe, die „nur schwer nachvollziehbar waren“. Für andere Ressorts wollte Platter Kickl aber nicht von vornherein ausschließen. 

Gegen Dreierkoalition oder ÖVP-Minderheitsregierung
Auch eine mögliche Dreierkoalition sowie eine von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz ins Spiel gebrachte ÖVP-Minderheitsregierung sah der Landeschef sehr skeptisch. „Wenn es sich ausgeht, dann ist eine Zweierkoalition vernünftiger. Sie ist effizienter und dynamischer. Je mehr Partner, umso schwieriger ist es, einen Konsens zu erzielen“, meinte Platter. Ebenso könne eine von der Volkspartei gebildete Minderheitsregierung „nicht die Zielsetzung sein“. Diese wäre nur als „Ultima Ratio“ möglich, sollte keine Koalition gebildet werden können. Eine Koalitionspräferenz gab Platter nicht ab. Es gehe nicht so sehr um die Farbe der Partei, sondern um die handelnden Personen, meinte er.

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