06.08.2019 08:25 |

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Koalitions-Streit: ÖVP pocht auf billiges Bauen

Der Zwist innerhalb der Landesregierung geht weiter: Wie berichtet, wollen die Grünen nicht akzeptieren, dass ÖVP und Neos davon abgehen, mit der Wohnbauförderung nur jene Projekte zu unterstützen, die zu hundert Prozent behindertengerecht realisiert werden. Nun halten die Schwarzen und Pinken dagegen.

„Ich werde hier sicher nicht nachgeben“, stellt Raumordnungs-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) klar. Mit der geplanten Änderung von Wohnbauförderung und Baurecht sollen jährlich 100 Kleinwohnungen mit 40 Quadratmetern und einer Miete von unter zehn Euro pro Quadratmeter ermöglicht werden. „Da geht es vor allem um die Landgemeinden. Die Nachfrage ist von jungen Menschen und nach Scheidungen groß.“

Auch Wohnbau-Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) verteidigt das Vorhaben. Die geplanten Gesetzesänderungen sollen wie vorgesehen im September in Begutachtung gehen und mit 2020 in Kraft treten.

Die grüne Klubchefin Kimbie Humer-Vogl pocht weiter auf neue Verhandlungen in der Koalition. Klambauer kontert: „Ich habe mich bemüht, im Vorfeld Anregungen von allen Beteiligten einzubauen. Von den Grünen gab es aber keinen einzigen Vorschlag.“

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

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