Krise in Belgien

Koalition zerbricht ++ Burka-Verbot vorerst auf Eis

Belgien steht zwei Monate vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eine schwere Regierungskrise ins Haus. Die flämischen Liberalen (Open VLD) gaben am Donnerstag wegen des Sprachenstreits um die Brüsseler Umlandgemeinden ihr Ausscheiden aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Yves Leterme (Bild) bekannt. Durch den Streit verschiebt sich jetzt auch die Debatte um ein Burka-Verbot.

Leterme begab sich am Donnerstag zu König Albert II., um seinen Rücktritt einzureichen. Das Staatsoberhaupt hielt sich die Entscheidung zunächst offen und nahm den Rücktritt noch nicht an. In einer Mitteilung des Palastes hieß es, eine politische Krise könne "schweren Schaden für Belgiens Rolle auf der europäischen Ebene" anrichten.

Aktuell streiten Flamen und Wallonen über das Wahlrecht in der Umgebung von Brüssel. Die Region gehört zwar zum niederländischsprachigen Flandern, dort wohnen aber viele französischsprachige Belgier. Seit Jahren wird deshalb um eine neue Aufteilung des Wahlkreises gestritten. Während Brüssel offiziell zweisprachig ist, gehört das Umland der Hauptstadt meist zur niederländischsprachigen Region Flandern. 

Der Sprachenstreit vergiftet schon lange das politische Klima in Belgien. Flämische Politiker blockieren unter anderem die Ernennung von gewählten Bürgermeistern, die nicht Niederländisch sprechen. 

Leterme seit 2009 Premier
Der Christdemokrat Leterme ist seit November 2009 als Nachfolger von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Premier und steht an der Spitze einer Koalitionsregierung aus fünf Parteien. Dazu gehören die flämischen (CD&V) und französischsprachigen (CDH) Christdemokraten, die Sozialisten (PS) sowie die flämischen (Open VLD) und französischsprachigen (MR) Liberalen. Die Regierung hätte auch ohne die flämischen Liberalen rechnerisch noch eine Mehrheit, doch gilt dies als politisch unmöglich, da dann nur noch eine Partei, die Christdemokraten, den flämischen Landesteil vertreten würde.

Debatte um Burka-Verbot verschoben
Wegen der Regierungskrise hat sich auch die für Donnerstag geplante Parlaments-Debatte über ein Verbot der Burka für muslimische Frauen verschoben. Eine Abstimmung sollte aber sowieso erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Belgien will als erstes Land in Europa Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannen. Ein Parlamentsausschuss hatte bereits vor Ostern einen entsprechenden Gesetzesvorschlag angenommen. Auch im Parlament zeichnet sich eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg ab. Als Strafe bei Missachtung der Regel sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Neben Belgien will auch die Regierung in Frankreich das Tragen von Burkas verbieten.