Gemeindeordnung Neu

Das Land ändert die Spielregeln der Ortspolitik

(Bild: Tröster Andreas)

Mitte Juni präsentierte das Land den Entwurf zur neuen Gemeindeordnung. Der stärkt zwar kleinere Parteien, gleichzeitig räumt die Novelle den Bürgermeistern noch mehr Befugnisse ein. Vieles wird einfacher – besonders für Ortschefs.

Das Positive vorweg: Die Novelle ersetzt die längst überholte Version aus dem Jahr 1994 und stärkt die Rechte der kleineren Parteien. So kann künftig schon ein Viertel der Gemeindevertreter eine Sitzung einberufen und jeder Einzelne einen dringlichen Antrag stellen. Außerdem bekommt jede Fraktion das Recht, einen Tagesordnungspunkt zu bestimmen. Leichter wird es auch, einen verhinderten Mandatar zu vertreten.

Strittig ist dagegen der Ausbau der Bürgermeisterrechte. So genügt bei vielen Verträgen und Personalentscheidungen künftig die Unterschrift des Ortschefs – bisher musste auch sein Vize zustimmen. Die für Beschlüsse notwendige Anwesenheit in der Gemeindevertretung wird von zwei Drittel auf die Hälfte der Gemeindevertreter reduziert. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Beauftragungspflicht entfällt. Damit kann der Bürgermeister Vorstandsmitglieder seiner Wahl mit Ressorts seiner Wahl beauftragen.