Gemeindeordnung: Zu viel Macht für die Ortschefs

Einfach, schlank und optimiert – so bezeichnet das Land den Entwurf der neuen Gemeindeordnung. Demokratiefeindlich und am Ziel vorbei – so schallt es aus Seekirchen zurück. Die Rechte der Bürgermeister würden zu stark ausgebaut. Der Entwurf liegt derzeit zur Begutachtung bei den Gemeinden.

Eigentlich sollte die neue Gemeindeordnung der Opposition mehr Rechte geben und Verfahrensabläufe vereinfachen. Geht es nach den Gemeinderäten in Seekirchen am Wallersee, ist der Schuss nach hinten losgegangen. Sie lehnen die neue Gemeindeordnung in weiten Teilen ab. „Die Gemeindevertretung wird entmachtet, Bürgermeister erhalten zusätzliche Rechte und können quasi im Alleingang entscheiden. Das macht eine lebendige Demokratie kaputt“, kritisiert Peter Reifberger (SPÖ). Unterstützung bekam der SPÖ-Antrag gegen die Novelle von FPÖ, LESE und FWS.

Von einem „Bürgermeister-Ermächtigungsgesetz“ spricht auch Gemeindevertreter Hermann Stöllner (FPÖ): „Die ÖVP greift nach der Alleinherrschaft auf allen Ebenen.“

Der Gemeinderat Seekirchen schickt diese Woche dem Landtag eine Stellungnahme, in der er die Gesetzesnovelle ablehnt, und hofft auf Unterstützung. Die Begutachtungsphase endet mit 12. Juli.