Gegen sicheres Geleit

Kirgistan: Präsident im Exil will jetzt doch abdanken

Der gestürzte kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew will offiziell abdanken, sofern ihm und seiner Familie sicheres Geleit zugesichert wird. Das wurde am Dienstag unter Berufung auf die russische Nachrichten-Agentur RIA Nowosti vermeldet. Bisher hatte sich Bakijew trotz seiner Entmachtung am vergangenen Mittwoch geweigert zurückzutreten. Die neue Führung des Landes lehnt ein freies Geleit aber ab.

"Ich werde in den Ruhestand gehen, wenn mir und meinen Angehörigen Sicherheit garantiert wird", sagte Bakijew am Dienstag auf einer Pressekonferenz in seinem Heimatdorf Tejit. Zugleich forderte er, dass die öffentliche Ordnung wieder hergestellt werden müsse: Dass "Leute mit Waffen durch die Straßen laufen", müsse ein Ende haben, so Bakijew.

Bisher hatte sich der gestürzte Präsident trotz seiner Entmachtung am vergangenen Mittwoch geweigert, zurückzutreten. Bakijew lud die Chefin der Interimsregierung, Rosa Otunbajewa, zu Gesprächen in seine Heimatregion Jalalabad ein, in die er sich nach dem Volksaufstand in der vergangenen Woche zurückgezogen hatte.

Neue Führung lehnt freies Geleit ab
Die neue Führung der zentralasiatischen Republik ist indes nicht mehr bereit, mit dem gestürzten Präsidenten über Straffreiheit zu verhandeln. Man werde keine Verhandlungen mit dem "blutigen Diktator" führen, sagte ein Vertreter der Übergangsregierung nach Angaben kirgisischer Medien am Dienstag in der Hauptstadt Bischkek. 

Die Übergangsregierung hatte Bakijew am Montag mit der Festnahme gedroht, inzischen hat sie gepanzerte Verbände in Richtung Süden in Marsch gesetzt um den Ex-Präsidenten verhaften zu lassen. Nach Angaben der Agentur Interfax werden zudem die Flughäfen des Landes überwacht, um eine Flucht Bakijews ins Ausland zu verhindern.

Die Interimsregierung hatte zunächst nur Bakijew Straffreiheit zugesichert, dann aber nach Ablauf eines Ultimatums am Dienstag seine Immunität aufgehoben. Schon zuvor waren unter anderem gegen einen seiner Brüder sowie seinen Sohn Maxim Haftbefehle wegen Mordes ergangen. Sie sollen für die mehr als 80 Toten während des Volksaufstands vergangene Woche verantwortlich sein.

Übergangsregierung will Abzug der US-Truppen
Die Übergangsregierung Kirgistans sucht unterdessen den Beistand Russlands und erwägt die frühzeitige Schließung des für die NATO in Afghanistan wichtigen US-Luftwaffenstützpunkts Manas. Die neuen Machthaber dankten Russland für dessen Rolle beim Sturz von Präsident Bakijew und erklärten Moskau zum wichtigsten strategischen Partner. Russland erkannte die neue Regierung um die bisherige Oppositionsführerin Otunbajewa im Gegensatz zu den USA umgehend an und sagte Unterstützung zu. 

"Russland hat seine eigene Rolle beim Sturz Bakijews gespielt", sagte Omurbek Tekebajew, ein Vertreter der Übergangsregierung, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Freude Russlands über dessen Entmachtung sei offensichtlich gewesen. Die Laufzeit des Pachtvertrags für den US-Stützpunkt Manas werde nun wohl gekürzt.