20.06.2019 08:21 |

StVO-Novelle

Härtere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer

Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch Novellen zum Führerscheingesetz, zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und zum Kraftfahrgesetz einstimmig durchgewunken. Somit können noch vor dem Ende der Gesetzgebungsperiode im Führerscheingesetz stärkere Sanktionen für das Schummeln bei Fahrprüfungen oder für das Blockieren der Rettungsgasse beschlossen werden.

Kandidaten, die beispielsweise mit technischen Hilfsmitteln bei den theoretischen Prüfungen schummeln und dabei erwischt werden, müssen bei Beschluss der Novelle mit einer Sperrfrist von neun Monaten für einen Folgeantritt rechnen.

Das Blockieren der Rettungsgasse wird für die Lenker von mehrspurigen Fahrzeugen auf jeden Fall ein Vormerkdelikt. Für Lenker von einspurigen Kfz gilt das nur, wenn sie Rettungskräfte und Einsatzfahrzeuge behindern.

Lkw-Abbiegeverbot in Ortsgebieten ermöglicht
Im Rahmen der StVO wurde eine Verordnungsermächtigung geschaffen, die es Behörden nicht nur an einzelnen gefährlichen Kreuzungen, sondern in größeren Bereichen - zum Beispiel in Ortsgebieten - ermöglicht, ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw über 7,5 Tonnen zu verhängen, wenn diese nicht mit einem Abbiege-Assistenzsystem ausgestattet sind.

Ebenfalls einstimmig wurde eine Novelle im Kraftfahrgesetz beschlossen, die unter anderem einheitliche Kennzeichen für Feuerwehrfahrzeuge vorsieht.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen