Nach Moskau-Blutbad

Medwedew für “grausameren” Kampf gegen Terror

Der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew hat bei einem überraschenden Besuch in Dagestan einen verschärften Kampf gegen die Rebellen im Kaukasus angekündigt. Drei Tage nach den Selbstmordanschlägen auf die Moskauer Metro mit 39 Toten sagte Medwedew am Donnerstag vor Polizisten: "Die Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus sollten ausgeweitet werden, sie sollten wirksamer sein, schärfer, grausamer."

"Wir müssen den Terroristen scharfe Dolchhiebe versetzen, sie und ihre Schlupfwinkel zerstören", so Medwedew weiter. Die Maßnahmen müssten nicht nur effektiv sein, sondern "hart, schwer und präventiv. Wir müssen bestrafen", betonte der Präsident.

"Wir werden sie alle bestrafen"
Mit den Äußerungen verschärfte Medwedew als Reaktion auf die Selbstmordanschläge in der Moskauer Metro und in Dagestan seine Rhetorik gegen die Aufständischen im Nordkaukasus. Dabei waren in dieser Woche mindestens 50 Menschen getötet worden.

"Wir haben den berüchtigtsten Banditen die Köpfe abgerissen, aber anscheinend war das nicht genug", meinte der Präsident. "Zu gegebener Zeit werden wir sie aufspüren und sie alle bestrafen, genauso wie wir es mit den früheren getan haben. Nur so werden wir handeln." "Wir kennen die Hintermänner", sagte auch der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.

Rebellenführer kündigt weitere Anschläge an
Zu dem Anschlag auf die Moskauer U-Bahn mit 39 Toten bekannte sich der tschetschenische Rebellenführer Doku Umarow. Es handle sich um Rache für die Politik des Ex-Präsidenten und heutigen Regierungschefs Wladimir Putin im überwiegend muslimischen Nordkaukasus. Umarow kündigte außerdem weitere Angriffe an.

Den jüngsten Anschlägen ging eine Welle der Gewalt im Kaukasus voran, wo Russland vor elf Jahren seinen zweiten Krieg gegen tschetschenische Separatisten geführt hatte. Medwedew hatte im November die eskalierende Lage in der Region als schwerstes innenpolitisches Problem Russlands bezeichnet. Als Gegenmittel hat er bisher zu Armuts- und Korruptionsbekämpfung gemahnt. Sein Anfang des Jahres ernannter Nordkaukasus-Gesandter Alexander Chloponin warnte, ohne die Unterstützung der Bevölkerung sei die Lage nicht in den Griff zu bekommen.

Menschenrechtsgruppen üben Kritik an Putin
Putin hatte seine Macht 1999 mit dem zweiten Tschetschenien-Krieg gefestigt. Menschenrechtsgruppen werfen ihm vor, in seiner Zeit als Ministerpräsident 1999 und danach als Präsident bis 2008 nichts die Ursachen des Aufstands angepackt zu haben. Politiker und Bewohner der Region verweisen auf eine Kombination von Armut, Clan-Rivalitäten, grassierender Korruption, Islamismus und Fehlern der Sicherheitskräfte als Nährboden der Gewalt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat unterdessen Russland für das spurlose Verschwinden eines jungen Mannes in der Kaukasus-Republik Inguschetien verantwortlich gemacht. Der damals 28 Jahre alte Mann sei von bewaffneten und vermummten Männern in Tarnanzügen verschleppt worden und seit sechs Jahren unauffindbar, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Für seinen mutmaßlichen Tod trage Russland die Verantwortung. Die Straßburger Richter wiesen Moskau an, den Angehörigen des Verschollenen insgesamt 70.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.