30.03.2010 11:11 |

Wirksam oder nicht?

Debatte um Internetsperren spaltet EU

Sperren oder löschen? Um diese Frage tobt derzeit ein Streit zwischen Brüssel und Berlin um richtige Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet. Während die EU-Kommission dafür plädiert, europaweit Internetsperren einzuführen, will die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die EU-Staaten davon überzeugen, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu löschen statt zu sperren.

Ein am Montag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellter Entwurf sieht die Errichtung eines EU-weiten Filtersystems für Internetinhalte vor. Der Vorschlag nennt 22 Straftatbestände, darunter das gezielte Suchen und Betrachten von Kinderpornos im Internet, die die Mitgliedsstaaten in nationales Recht aufnehmen sollen. Der Vorschlag muss noch das EU-Parlament und den Rat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind, passieren.

Würde das Vorhaben realisiert, müsste Deutschland die erst vor kurzem gekippten Sperren wieder einführen, obwohl sich die schwarz-gelbe Koalition darauf verständigt hat, solche Seiten zu löschen anstatt zu sperren.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger machte daher in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" deutlich: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern."

Netzsperren leicht zu umgehen
Kritiker wenden seit langem ein, dass versierte Nutzer technische Stoppschilder ohne Weiteres umgehen können und nur eine Löschung der Seiten hilft. In Deutschland sollten die Internet-Provider anhand einer vom Bundeskriminalamt gepflegten Liste der IP-Adressen die kriminellen Inhalte blockieren und stattdessen ein Stoppschild anzeigen.

Diese Art der Sperre lässt sich aber leicht umgehen: Es genüge schon, den DNS-Server, der die angesteuerten Internet-Adressen übersetzt und zuordnet, zu wechseln, sagt Holger Bleich, Redakteur der Fachzeitschrift "c't". Großbritannien setze technische Filter ein, die schwieriger zu umgehen seien - völlig unmöglich sei dies aber ebenfalls nicht.

Gefahr der Internet-Zensur
Viele Kritiker fürchteten zudem, dass ein entsprechendes Gesetz schnell auf weitere Inhalte ausgedehnt werden könnte. So gab es zahlreiche Vorschläge aus der Politik, das "Zugangserschwerungsgesetz" auch auf rechtsextreme Inhalte oder auf sogenannte Killerspiele im Netz anzuwenden. Netzaktivisten sehen darin die Gefahr, dass einer schleichenden Internet-Zensur Tür und Tor geöffnet wird.

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