ÖVP-Aschermittwoch
Viel Kritik an Populisten und einige klare Ansagen
Der politische Aschermittwoch hatte es in Klagenfurt in sich. Das Themenspektrum der Volkspartei dehnte sich von globalen Problemen bis hin zu Gemeindeangelegenheiten. Aber auch ein Seitenhieb in Richtung der FPÖ durfte dabei nicht fehlen.
Jubelnder Applaus für EVP-Chef Manfred Weber, Bundeskanzler Christian Stocker und „Hausherren“ Martin Gruber beim politischen Aschermittwoch der Volkspartei in Klagenfurt – und das nicht nur einmal, sondern hundertfach. Denn die Redner wussten genau, welches Wort und Thema bei den Parteianhängern ankommt.
Wolf, Landwirtschaft und Verbrenner
Besonders Weber rührte die volksparteiliche „Europatrommel“. Und ließ auch die Erfolge der EVP in der EU feiern. Besonders für das vorzeitige Aus vom Verbot für Verbrennermotoren gab es frenetischen Applaus; aber auch für die Wolfsabschussverordnung.
Bei seiner Rede sparte der Bayrer nicht mit Kritik an den anderen Parteien: „Die Volkspartei ist das politische Schwergewicht in Europa. Selbst Sozialdemokraten und Rechte können uns nichts anhaben.“ Und trotzdem seien Populisten eine Gefahr für die Volkspartei. „Wenn diese Kräfte Macht in Europa gewinnen, ist es ein Europa, in dem ich nicht leben möchte.“
Stocker mit mahnenden Worten in Richtung FPÖ
Die Rede von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) begann mit Kritik. Harte Worte fand er gleich einmal für die Freiheitlichen. „In Oberösterreich gibts aktuell viel Humtata, viel Gaude. Aber es ist eigentlich nicht lustig, sich über dieses Land lustig machen. Das bringt nur Gift in unsere Gesellschaft.“ Die Politik der FPÖ sei keine Politik für diese Zeit.
Ebenfalls harte Worte findet Stocker für die Flüchtlingspolitik. „Wer zu uns kommt, wollen wir bestimmen.“ Damit meine er besonders radikale Zuwanderer. Und hier wird der ÖVP-Chef auch das erste Mal in seiner Rede laut: „Sie werden dieses Land verlassen!“ Bei der Flüchtlingspolitik verwies Stocker auch auf das Thema Gastpatienten. „Es darf nicht sein, wenn man Ländergrenzen überschreitet, dass man keinen Anspruch mehr auf Leistungen hat.“ Besonders jene, die nicht in das Kassensystem eingezahlt hätten, dürften diese Leistungen nicht erwarten: „Eine Vollkasko gibt es nur mit Prämie.“
Landwirtschaft durfte nicht fehlen
Stocker sparte in seiner Rede die klassischen ÖVP-Themen Landwirtschaft und Wirtschaft nicht aus. „Wir sind ein starkes Wirtschaftsland. Und wir haben es geschafft, die Inflation zu senken. Auch wenn ich für meinen 2-1-0-Sager oft belächelt werde.“
Mit den Worten „für ein lebenswertes Land“ und einen Dank an die Parteimitglieder beendet der Bundeskanzler seine Rede.
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