Erfolg für NGO:
Urteil: X muss Daten zu Ungarn-Wahl liefern
Die Bürgerrechtsgruppe Democracy Reporting International (DRI) hat im Streit um die Herausgabe von Online-Daten für Forschungszwecke einen Etappensieg errungen. Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts muss der Kurznachrichtendienst X öffentlich zugängliche Daten im Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl in Ungarn zur Verfügung stellen.
DRI will Daten zur Reichweite von Beiträgen oder die Zahl der Likes nutzen, um eine mögliche Wahlbeeinflussung über X zu untersuchen. „DRI untersucht im öffentlichen Interesse Online-Debatten rund um Wahlen in vielen Ländern“, erläuterte DRI-Chef Michael Meyer-Resende. „Um unsere Arbeit zu erledigen, benötigen wir einen effektiven Zugang zu öffentlichen Daten durch die Plattformen.“
Die Organisation stützt sich bei ihrer Klage auf den europäischen Digital Services Act (DSA), der Internet-Konzerne dazu verpflichtet, gegen Hass und Hetze vorzugehen. Bei Verstößen gegen den DSA drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Juristisches Hin und Her
Das zunächst angerufene Berliner Landgericht hatte sich für nicht zuständig erklärt. Klagen gegen X müssten in Irland, dem EU-Hauptsitz des US-Unternehmens, eingereicht werden. Das Kammergericht hob diese Entscheidung jedoch auf, da das Kostenrisiko eines Verfahrens im Ausland nicht zumutbar sei.
DRI hatte anlässlich der deutschen Bundestagswahl vom Februar 2025 bereits versucht, vor Gericht Echtzeit-Zugang zu den Daten des US-Unternehmens zu erstreiten. Das damalige Verfahren verzögerte sich unter anderem durch einen erfolgreichen Befangenheitsantrag von X gegen den damaligen Vorsitzenden Richter jedoch bis zum Mai.
X war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Unklar bleibt zudem, ob Kurznachrichtendienst Rechtsmittel einlegen wird.
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