So, 26. Mai 2019
08.05.2019 09:00

Aktuelle Daten zeigen:

„Ziegelstadl“ ist von Personalmangel geplagt

Völlig ausgelastet ist – wie berichtet – derzeit die Justizanstalt Innsbruck. Gleichzeitig mangelt es an Justizwache-Beamten. Mit Stichtag 1. April liegt der Besetzungsgrad bei 93,63 Prozent. Heißt: Von 161 Planstellen sind 151 besetzt. 14 Beamte befinden sich derzeit im Krankenstand. Die FPÖ bringt im Landtag einen Antrag ein.

Im „Ziegelstadl“ fehlt es seit Jahren an Personal. Das belegen einmal mehr die aktuellen Zahlen aus dem Justizministerium. 151 von 161 Planstellen sind besetzt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass zehn Planstellen unbesetzt sind.

Wochendienstzeit und Karenzierungen
„Wobei davon sechs aus Herabsetzungen der Wochendienstzeit beziehungsweise Karenzierungen resultieren“, stellt Christina Ratz von der Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit klar. Unterm Strich ergibt das somit 157 besetzte und vier unbesetzte Planstellen.

Aktuell befinden sich 14 Beamte im Krankenstand, vier von ihnen sogar länger als drei Monate. Bei längeren Krankenständen werde ein (Fach-)arzt zur Prüfung der Dienstfähigkeit beigezogen, um beurteilen zu können, ob ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand einzuleiten sei.

Justizminister Moser verspricht 14 Planstellen
Justizminister Josef Moser hat 14 neue Planstellen bis 2020 versprochen. Noch für heuer ist die Aufnahme von zumindest elf Auszubildenden für den Justizwachedienst in Innsbruck geplant. „Dabei werden fünf im Juni, zwei im September und weitere vier im Dezember aufgenommen. Somit ist bis Ende des Jahres annähernd mit einer Vollbesetzung zu rechnen“, verdeutlicht Ratz.

Doch lösen diese Planstellen das Problem rund um die Personalnot? Und wie sieht es mit den bevorstehenden Pensionierungen aus? Unter Berücksichtigung der derzeitigen Karenzierungen und Krankenstände käme man aber wieder nur auf insgesamt 151 Planstellen.

Hinter Pensionierungen großes Fragezeichen
Was die Pensionierungen betrifft, gibt es vom Ministerium keine Zahlen: „Wie viele Justizwache-Beamte bis Ende 2020 in Pension gehen, kann nicht abgeschätzt werden. Da ein Beamter den Zeitpunkt des Übertritts in den Ruhestand ab dem 62. Lebensjahr – je nach Erreichen der notwendigen Versicherungs- bzw. Beitragsjahre – frei wählen kann“, erklärt Ratz und ergänzt: „In Innsbruck liegt der Anteil der Beamten ab 55 Jahre mit 13,46 Prozent allerdings unter dem Bundesdurchschnitt von 15,81 Prozent.“

FPÖ bringt dringlichen Antrag im Landtag ein
Ob man dem Dauer-Personalmangel im „Ziegelstadl“ zukünftig Herr wird, bleibt fraglich. Die Tiroler FPÖ sieht in dieser Causa enormen Handlungsbedarf und reicht deshalb heute im Tiroler Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein. „Die Regierung wird ersucht, sich umgehend beim Justizministerium für eine dauerhaft ausreichende Personalbesetzung sowohl bei der Justizwache als auch bei den Justizbehörden einzusetzen“, fordert FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger.

Jasmin Steiner
Jasmin Steiner

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