27.04.2019 10:08 |

Waffenhandel

Trump steigt aus weiterem UN-Vertrag aus

„Wir werden die amerikanische Souveränität niemals irgendjemandem ausliefern!“ Mit diesen Worten hat US-Präsident Donald Trump bei der Jahresversammlung der Waffenlobby-Organisation NRA am Freitag seinen Beschluss begründet, aus dem UN-Vertrag über den Waffenhandel auszusteigen. Damit revidierte Trump eine weitere Entscheidung seines Vorgängers im Weißen Haus, Barack Obama.

Die Vereinbarung vom 24. Dezember 2014 hatte erstmals internationale Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geschaffen. Ziel des ATT (Arms Trade Treaty) ist es, die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete zu regulieren. Die Auflagen betreffen Kampfpanzer und Raketen ebenso wie kleinere Schusswaffen. Bis heute haben 101 Staaten den Vertrag ratifiziert, darunter Österreich. Die USA haben zwar unterzeichnet, der Ratifizierungsprozess ist im Kongress aber zum Stillstand gekommen. Nun empfahl Trump, diesen überhaupt zu stoppen.

Jubelstürme unter NRA-Mitgliedern
Trump bezeichnete den Waffenhandelsvertrag nun als „fehlgeleitet“ und als Eingriff in die Souveränität der USA. Er kündigte an, dass der Vertrag unter seiner Präsidentschaft niemals ratifiziert werde. Dieses Versprechen wurde von den anwesenden Waffenliebhabern mit tosendem Applaus begleitet (siehe Tweet unten).

Weißes Haus: „Vertrag ist keine wirkliche Lösung“
Trump verwies auch auf weitere Nicht-Ratifizierer wie China und Russland. Sie sind gemeinsam mit den USA die weltgrößten Waffenhändler. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der Vertrag sei keine wirkliche Lösung für das „Problem unverantwortlicher Waffentransfers“. Er liefere aber eine Plattform für jene, welche Waffenverkäufe der USA an ihre Verbündeten einschränken wollten.

UN-Sprecher: „Einziges Werkzeug, das Transparenz verbessert“
In einer Reaktion auf Trumps Ankündigung verteidigte UN-Sprecher Stephane Dujarric den ATT. Der Vertrag sei „das einzige weltweite Werkzeug, das die Transparenz und die Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel verbessern“ könne, sagte er. ATT sei gerade in Zeiten wachsender internationaler Spannungen „besonders wichtig“.

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