Mi, 24. April 2019
10.04.2019 19:15

Herausforderer stark

Netanyahu siegt - doch Regieren wird schwieriger

Bei der Parlamentswahl in Israel hat das rechte Lager um Regierungschef Benjamin Netanyahu nach Auszählung fast aller Stimmen zwar deutlich gewonnen - doch Netanyahus rechtskonservativer Likud erhielt 35 von 120 Mandaten und damit genau so viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz. Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanyahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen. Damit sieht sich Netanyahu mit einer deutlich erstarkten Opposition konfrontiert - und das dürfte ihm das Regieren künftig nicht gerade erleichtern.

Der Wahlkampf in Israel war zwischen den beiden Kontrahenten ohnedies turbulent gewesen und innenpolitisch dürfte es in nächster Zeit kaum ruhiger werden. Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende Netanyahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und streng religiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden, ursprünglich hätten die Israelis erst im November zu den Urnen schreiten sollen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 67,9 Prozent - etwas weniger als bei der Wahl vor vier Jahren (71,8 Prozent). Unter den rund 20 Prozent israelischen Arabern war die Beteiligung übrigens besonders niedrig.

Netanyahu entscheidet Kopf-an-Kopf-Rennen knapp für sich
Die Wahlschlacht hatte sich schließlich zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgewachsen, sowohl Netanyahu als auch Gantz hatten sich noch in der Nacht auf Mittwoch zum Wahlsieger erklärt. Mittlerweile scheint der Sieg des bisherige Regierungschefs klar - wenn auch alles andere als deutlich. Dennoch kann Netanyahus Lager rechter und religiöser Parteien mit einer Mehrheit von 65 der 120 Mandate rechnen. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird und zum fünften Mal Ministerpräsident wird.

Doch die nächsten Monate dürften für „Bibi“, wie ihn die Israelis nennen, durchaus turbulent bleiben. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanyahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanyahu weist alle Vorwürfe zurück.

Gantz will „politische Vorstöße“ unternehmen
Und auch wenn Herausforderer Gantz geschlagen ist, so konnte er doch aus dem Stand 35 Mandate erringen, mit den anderen Oppositionsparteien hat er 55 Parlamentarier hinter sich. Dieser beachtliche Wahlerfolg demonstriert, wie tief gespalten das Land nach zehn Jahren Netanyahu an der Regierungsspitze ist - und auch, dass ihm der Rückhalt bei einem bedeutenden Teil der Bevölkerung bereits fehlt. Benny Gantz schrieb jedenfalls am Mittwoch Mitstreitern aus seiner Partei: „Es zeichnen sich zwar dunkle Wolken ab, aber nichts ist endgültig, Bewegungen sind noch möglich, und wir können noch politische Vorstöße unternehmen.“ Eine Ansage, die Netanyahu möglicherweise noch Kopfzerbrechen bereiten könnte. Mittwochabend erkannte Gantz das Wahlergebnis an. Er respektiere die Entscheidung des Volkes, so der Chef der Liste Blau-Weiß. Gantz sagte, der Kampf sei nicht vorbei. Jetzt gehe es um das Gespräch mit anderen Parteien.

Kurz gratulierte Netanyahu zum Wahlsieg
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Netanyahu bereits am Mittwoch zu seinem Wahlsieg gratuliert. „Obwohl das offizielle Ergebnis noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine Sache klar: Sie haben - einmal mehr - das Vertrauen der Menschen in Rekordzahlen gewonnen“, so Kurz auf Twitter. Er freue sich darauf, mit Netanyahu „in Zukunft zusammenzuarbeiten, zum Wohle der Menschen in Israel und der Menschen in Österreich“.

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