10.04.2019 08:35 |

Wahlkrimi in Israel

Netanyahu hat gute Aussichten auf fünfte Amtszeit

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach der Parlamentswahl gute Aussichten auf eine fünfte Amtszeit. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei erzielte laut Hochrechnungen nach Auszählung fast aller Stimmen zwar ähnlich viele Sitze wie die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz, zusammen mit anderen rechten Parteien käme Likud aber auf eine Mehrheit von rund 65 der 120 Sitze.

Hochrechnungen sahen Netanyahus Partei Mittwoch früh nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen bei rund 35 Parlamentsmandaten. Die Liste Blau-Weiß kommt auf eine vergleichbare Zahl. Umfragen hatten schon vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Das offizielle Wahlergebnis wird im Verlauf des Mittwochs erwartet.

Beide Kandidaten erklärten sich zum Wahlsieger
Am Wahlabend hatten sich sowohl Netanyahu als auch Gantz zum Wahlsieger erklärt. Der von seiner Likud-Partei angeführte Block habe einen „klaren Sieg“ errungen, sagte Netanyahu. In seiner Siegesrede sprach der 69-jährige Netanyahu von einem „unvorstellbaren Erfolg“.

Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz (59) sprach zuvor von einem „historischen Tag für Israel“. Die größte Partei müsse den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, sagte er. Prognosen hatten sein Bündnis nach Schließung der Wahllokale noch vorn gesehen. „Wir danken Netanyahu für seine Dienste“, sagte Gantz, als ob die Wahl schon entschieden wäre.

Eine Art Referendum über King Bibi
Die Wahl war in vielerlei Hinsicht eine Art Referendum über den seit insgesamt 13 Jahren regierenden und oft als „King Bibi“ bezeichneten Netanyahu. Der 69-Jährige hatte sich im Wahlkampf als erfahrener Politiker präsentiert, der allein in der Lage sei, Israels Sicherheit zu garantieren. Am Samstag hatte Netanyahu für den Fall eines Wahlsiegs die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt. Netanyahu war aber durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten.

Der liberalere Politikneuling Gantz setzte im Wahlkampf auf den Wechselwillen nach insgesamt 13 Jahren Netanyahu. Der 59-Jährige prangerte im Wahlkampf die Bestechungsskandale des Amtsinhabers an und versprach für den Fall seines Wahlsiegs „null Toleranz“ gegenüber Korruption. Netanyahus Annexionspläne bezeichnete Gantz als „unverantwortliches Werben um Stimmen“. Er selbst befürworte ein „global unterstütztes Friedensabkommen“.

Andere Parteien weit abgeschlagen
Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die streng religiösen Parteien Shas und Vereinigtes Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate.

Die Arbeiterpartei erhielt nur sechs Sitze, genau wie die arabische Partei Hadash-Taal. Die Partei Die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhalten jeweils fünf Mandate.

Kulanu von Finanzminister Moshe Kachlon erhält vier Mandate, ebenso wie die linke Meretz-Partei und die arabische Partei Balad - Vereinigte Arabische Liste.

Wahlen vorgezogen
Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und streng religiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

Präsident Reuven Rivlin wird nach der Wahl den Kandidaten mit den größten Chancen mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen. Das neue Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.

Kritik von PLO
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, kritisierte das Wahlergebnis. „Israelis haben dafür gestimmt, den Status Quo zu erhalten, was die Besatzung von Palästina angeht“, schrieb Erekat auf Twitter. „Prognosen zeigen, dass nur 18 Mitglieder des Parlaments mit 120 Sitzen zwei Staaten in den Grenzen von 1967 unterstützen.“

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