09.04.2019 06:00 |

Wahlkrimi in Israel

Ex-Generalstabschef bringt Netanyahu ins Schwitzen

Dienstag wählt Israel ein neues Parlament, und die Entscheidung ist spannend wie lange nicht. Unmittelbar vor der Schicksalswahl setzten Premier Benjamin Netanyahu und sein wichtigster Herausforderer, der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz, auf die Mobilisierung der Unentschlossenen. Gantz, der mit seiner Liste Blau-Weiß in Umfragen vorne lag, warf Netanyahu „verantwortungslose“ Politik vor - etwa durch die Ankündigung, Teile des besetzten Westjordanlands annektieren zu wollen. Langzeit-Regierungschef Netanyahu konterte, dem 59-jährigen Polit-Neuling Gantz mangle es an Erfahrung.

Netanyahu warnte am Montag vor einem Sieg der Zentrums-Liste von Gantz und rief die Bürger zur Wahl seiner rechtsgerichteten Likud-Partei auf. „Wir müssen den Abstand reduzieren“, sagte er. Die Formation von Gantz sei „in dem Moment, in dem wir sprechen, die stärkste Partei“, sagte Netanyahu. „Und sie werden eine Regierung bilden.“ Während des Wahlkampfs hatte der Regierungschef auf die „Unerfahrenheit“ seines Gegners hingewiesen. Er selbst verhandle auf Augenhöhe mit den Mächtigen der Welt wie US-Präsident Donald Trump.

Angekündigte Annexionen im Westjordanland als Wahlkampf-Aufreger
Am Samstag hatte Netanyahu die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt - ein Schritt, den viele Beobachter als Werben um Wähler am rechten Rand des politischen Spektrums interpretierten. Gantz sprach von einem „verantwortungslosen Versuch, Wählerstimmen einzusammeln“.

Gantz wittert „Chance auf Veränderung“
Der Ex-Armeechef gab sich zuletzt siegesgewiss. „Ich glaube, wir werden die stärkste Partei sein“, sagte er gegenüber dem Militärradio. „Es gibt ein Verlangen nach Veränderung, und es gibt eine Chance auf Veränderung.“ Gantz hatte in seiner Kampagne Netanyahus Bestechungsskandale angeprangert und für den Fall seines Siegs „null Toleranz“ gegen Korruption versprochen. Zugleich versuchte er, sich als Versöhner vom Amtsinhaber abzugrenzen.

Koalitionspoker entscheidet über Zukunft Israels
Insgesamt sind im neuen Parlament 120 Sitze zu vergeben. Beide Listen können laut letzten Umfragen mit rund 30 Sitzen rechnen und wären damit auf Koalitionspartner angewiesen.

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