Bürger-Kredite für Gemeinden sind keine Option

Eine hoch verschuldete norddeutsche Stadt, Quickborn bei Hamburg, benötigt zwei Millionen Euro – und leiht sich das Geld von ihren Einwohnern. Da wird vielleicht mancher Bürgermeister in Oberösterreich hellhörig, doch Gemeindereferent Josef Stockinger hält die deutsche Krisenfinanzierungsidee bei uns für unnötig.

In Einzelfällen gibt es in Oberösterreich immer wieder Bürgerbeteiligungen an Bauprojekten. Etwa durch Bausteinaktionen im Pfarrbereich oder beim Feuerwehrhausbau. "Also überall dort, wo freiwillige Eigenleistungen auch identitätsbindend sind", wie VP-Politiker Josef Stockinger sagt.

Stockinger: "Bankkredite derzeit billiger"
Aber Bürger-Kredite an Gemeinden? "Mit 1,2 bis 1,5 Prozent Zinsen für die öffentliche Hand sind Bankkredite eigentlich derzeit billiger als dieses deutsche Modell", sagt Stockinger. Und er sagt: "Eine funktionierende Bankenlandschaft in Oberösterreich ist ein sicherer Partner. Für unsere Gemeinden kennen wir auch keine Kreditklemme, wie das in der Wirtschaft der Fall war."

Außerdem gebe es in Oberösterreich mit der Abgangsdeckung durch das Land ein gutes Instrument der Funktionsgarantie für Gemeinden. Und darüber hinaus Mechanismen, um eine Überschuldung von Gemeinden zu verhindern.