01.04.2019 10:30 |

Offener Brief

Lebenshilfe: „Sozialhilfe neu ist Armutszeugnis“

Die Lebenshilfe ist die größte Hilfseinrichtung für Menschen mit Behinderung in Tirol. In einem Offenen Brief warnt GF Georg Willeit vor den Folgen des vom Bund vorgelegten neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Zwar wurde nach Protesten nachgebessert, doch Willeit wertet es als rückschrittlich: „Ein Armutszeugnis“.

Rund 350 Menschen mit Behinderung leben in einer Wohngemeinschaft der Lebenshilfe Tirol. 600 werden mobil begleitet. 1000 Frauen und Männer finden hier Arbeitsangebote, 600 nutzen die Freizeitförderungen.

„Kürzungen treffen alle“
„Als Wegbegleiter dieser Menschen sehen wir uns gezwungen, auf die negativen Folgen des vorgelegten Sozialhilfe-Grundgesetzes für alle hinzuweisen“, heißt es im ersten Satz des Offenen Briefes, der an die Mitglieder der Landesregierung, des Landtages, des Nationalrates und des Bundesrates geschickt wurde. Willeit spricht in dem Brief vor allem die Kürzungen beim Lebensunterhalt an. Diese würden mehr oder weniger alle 8700 Tiroler Mindestsicherungsbezieher treffen, rechnet Willeit vor und fragt Richtung Bundesregierung: „Was hat es zu bedeuten, dass die Vermeidung von Armut als Zielsetzung herausgenommen wurde?“ Im neuen Gesetz seien zwar Höchstsätze formuliert, aber auf Mindeststandards habe man verzichtet.

Bonus wie ein Almosen
Nach Protesten hat die Bundesregierung bei Behinderten nachgebessert. Ein Bonus soll Kürzungen ausgleichen. Diese „Sonderzahlungen“ wertet Willeit als Almosen, „die im Handumdrehen wieder gekürzt werden können“.

Grundsätzlich stuft die Lebenshilfe das Gesetz als rückschrittlich ein. Menschen mit Behinderung würden zeitlebens in der Rolle eines Kindes bleiben. Selbstbestimmtes Leben - wie es die UN-Behindertenkonvention vorschreibt - werde erschwert.

Aufruf zum Widerstand
„Es wäre ein Armutszeugnis, wenn das beschlossen wird“, fordert Willeit von Tiroler Politikern Widerstand: „Damit das vorbildliche Tiroler Teilhabegesetz nicht ad absurdum geführt wird.“

Claudia Thurner
Claudia Thurner

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