22.03.2019 22:39 |

Trumps Russland-Affäre

Sonderermittler übergibt Bericht an Justizminister

US-Sonderermittler Robert S. Mueller hat seine Ermittlungen über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump abgeschlossen. Mueller habe seinen Bericht am Freitag dem Justizministerium übergeben und darin keine weiteren Anklagen empfohlen, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Quellen im Ministerium. Der Bericht war mit Spannung erwartet worden, weil er einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump den Weg ebnen könnte. Doch das gilt derzeit als unwahrscheinlich. Die Demokraten fordern die Veröffentlichung des Berichtes.

Justizminister William Barr muss nun entscheiden, ob und in welchem Umfang er den vertraulichen Bericht dem Kongress übergeben wird. Er könnte sich auch dazu entscheiden, den Bericht öffentlich zu machen. Es ist aber unklar, ob und wann das passieren könnte. Inhalte des Berichts wurden zunächst nicht bekannt. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, dass Justizminister Barr über die nächsten Schritte entscheide. „Das Weiße Haus hat den Bericht weder erhalten noch wurde es über diesen informiert.“

Ermittlungen liefen seit Mai 2017
Der frühere FBI-Direktor Mueller hatte seit Mai 2017 untersucht, ob Trump im Präsidentschaftswahlkampf mit Russland zur Beeinflussung des Urnenganges kooperiert hatte und ob der Präsident sich mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey der Justizbehinderung schuldig gemacht hatte. Der US-Präsident hat beide Vorwürfe strikt zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen. Die Ermittlungen haben zu 34 Anklagen geführt, darunter gegen sechs frühere Mitarbeiter Trumps.

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Nach den Regeln des Justizministerium muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.

Justizminister will Transparenz schaffen
Justizminister Barr muss dann den Kongress informieren. Er ist allerdings nur dazu verpflichtet, die ranghohen Abgeordneten der Justizausschüsse beider Kammern über das Ende der Ermittlungen zu unterrichten. Er könnte den Bericht auch öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies „im Interesse der Öffentlichkeit“ ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Barr hatte im Jänner erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird.

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten.

Mindestens 20 Republikaner müssten für Amtsenthebung stimmen
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der „Washington Post“ deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

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