Do, 21. März 2019
15.03.2019 14:13

Kickl in Graz

12 steirische radikale Moscheen und mehr Polizei

Der streitbare blaue Innenminister Herbert Kickl war am Freitag in Graz - mit einigen klaren Ansagen und Versprechen im Gepäck. Die Aufstockung der steirischen Polizei sei im Gange, auch der Kampf gegen den radikalen Islam. Herbert Kickl sagt: „Zwölf von 26 steirischen Moscheen sind verfassungsfeindlich.“

Kickl besuchte seinen Parteikollegen, den Grazer Vize-Bürgermeister Mario Eustacchio. Was die Sicherheit in Graz angeht, ortet der Innenminister zwei besondere Herausforderungen: den radikalen Islam und die Drogenkriminalität.

Radikaler Islam: Die „Steirerkrone“ hat ja mehrfach über gefährliche Tendenzen in Grazer Moscheen berichtet. Neu ist, dass ein Innenminister die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auch auf den Tisch liegt.

Kickl: „Zwölf von 26 steirischen Moscheen sind verfassungsfeindlich.“ Diese Moscheen stünden unter Beobachtung. Dass sie in der Hauptsache im Ballungsraum Graz beheimatet sind, versteht sich von selbst.

Auf die Frage, weshalb es keine Schließungen gibt, sagt Kickl: „Weil Schließungen durch das aktuelle Vereinsgesetz nur schwer umsetzbar sind.“ Er verlangt eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage.

Für Eustacchio ist Graz eine Islamisten-Hochburg.

Polizei: Heuer gebe es in der Steiermark 123 Polizisten mehr. Kickl: „Mir ist bewusst, dass gerade Graz mehr Polizei benötigt. Darauf achten wir.“ Auch in den kommenden Jahren sollen jährlich mehr Polizisten in Graz Dienst versehen. Kickl: „Die Bevölkerung verlangt, dass sie Polizei auf den Straßen sieht.“

Schutzzonen: Die Wirkung der beiden Grazer Schutzzonen zeige sich laut Kickl deutlich: „Bislang haben wir 84 Betretungsverbote ausgesprochen.“ Besonders betroffen seien Afghanen, Österreicher und Russen (Tschetschenen). Eustacchio: „Wir waren beim Innenminister in Wien und haben um diese Maßnahme gebeten. Kickl hat ein Ohr für Graz und Schutzzonen rasch umgesetzt.“

Gerald Richter
Gerald Richter

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