08.03.2019 14:33 |

„Undemokratisch“

Causa Wehrschütz: ORF-Protest gegen Einreiseverbot

Nach Generaldirektor Alexander Wrabetz hat nun auch der Redakteursrat des ORF scharf gegen das Einreiseverbot für Korrespondent Christian Wehrschütz protestiert. „Die Verhinderung der freien Berichterstattung ist undemokratisch und ein Mittel der Zensur“, hieß es am Freitag in einer Aussendung. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat das von der Ukraine verhängte Einreiseverbot gegen Wehrschütz als einen „in Europa inakzeptablen Akt der Zensur“ verurteilt und plant, den ukrainischen Botschafter Olexander Scherba vorzuladen. 

Die Verweigerung einer Akkreditierung und die Verhängung eines Einreiseverbotes sei für den ORF-Redakteursrat „eine unzulässige Einschränkung der journalistischen Arbeit und der Medienfreiheit. Unter längst entkräfteten Vorwänden einem Journalisten die Arbeit unmöglich zu machen, ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Die Berichterstattung als eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ zu sehen, sei ein Vorwurf, der sich von selbst richte.

Ukraine wirft Wehrschütz Grenzverletzung vor
Die ukrainischen Behörden werfen dem österreichischen Journalisten eine „bewusste Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze“, „Beteiligung an Rechtfertigungsversuchen der (russischen, Anm.) Annexion der Krim“ sowie „anti-ukrainische Propaganda“ vor.

Der ukrainische Botschafter Olexander Scherba hatte Mitte Februar die Verweigerung einer Frontgebietsakkreditierung für den Korrespondenten mit ORF-Dreharbeiten auf der umstrittenen Krim-Brücke im vergangenen Sommer begründet. Eigenen Angaben zufolge hatte Wehrschütz die Brücke zwischen der annektierten Halbinsel und dem russischen Festland damals jedoch nicht befahren.

Einreiseverbot: Redakteursrat fordert sofortige Aufhebung
Der ORF-Redakteursrat forderte eine sofortige Aufhebung des Einreiseverbots. Jeder Versuch von Zensur und Einschränkung der freien Berichterstattung sei „ganz klar unvereinbar mit den pro-europäischen Werten, denen sich die Ukraine verpflichtet hat“.

Kneissl lässt ukrainischen Botschafter vorladen
Auch Außenministerin Karin Kneissl erklärte, das Einreiseverbot sei ein „in Europa inakzeptabler Akt der Zensur“, und fügte hinzu: „Wir verurteilen dieses mit europäischen Grundwerten völlig unvereinbare Vorgehen und fordern die sofortige Aufhebung des Verbots.“ Kneissl will den ukrainischen Botschafter Olexander Scherba für kommende Woche ins Außenministerium einladen. Da sie sich selbst in Moskau und Brüssel aufhält, soll der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Johannes Peterlik, Scherba einladen und auch mit ihm sprechen. Die Ministerin hatte das ukrainische Einreiseverbot gegen Wehrschütz als einen „in Europa inakzeptablen Akt der Zensur“ verurteilt. Es handle sich um eine lange Reihe von Schikanen gegen den Journalisten, so Kneissl.

„Beispielloser Akt der Zensur“
Auch der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein, der ebenfalls mit einem ukrainischen Einreiseverbot belegt ist, kritisierte die Maßnahme gegen Wehrschütz als „beispiellosen Akt der Zensur. “Die FPÖ verurteilt dieses mit europäischen Grundwerten völlig unvereinbare Vorgehen und fordert die sofortige Aufhebung des Verbots„, teilte Jenewein in einer Aussendung mit. „Die Repression der Ukraine gegen den Journalisten ist jedenfalls absolut inakzeptabel."

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