Beim Personal:

Prüfbericht belegt nun den Spardruck auf Gemeinden

Ein Gemeindeamt (Symbolfoto)

(Bild: APA/Helmut Fohringer (Symbolbild))

Vom Landesrechnungshof gibt’s einen Prüfbericht über Versäumnisse in Gemeindeverwaltungen, siehe hier. „Man muss die Gesamtsituation dahinter sehen, wo auf die Gemeinden jahrelang sehr massiv Druck ausgeübt wurde, Personal sparsam einzusetzen“, sagt Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer dazu.

Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge, die verspätet oder gar nicht eingehoben werden, fehlende Baufertigstellungsanzeigen und damit nicht eingehobene Grundsteuer - das sind die Hauptmängel, auf die der Landesrechnungshof bei der Einschau in fünf Gemeindebeispielengestoßen ist.

Mehr Aufgaben und weniger Personal
„Natürlich ist der Bericht nicht ganz angenehm und Gesetze sind einzuhalten“, räumt Hans Hingsamer, der auch für die ÖVP im Landtag sitzt, ein. Er verweist aber auch auf die Gesamtsituation der Gemeinden: Wenn uns in den Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen werden, und das findet ja ständig statt, können wir das nicht mit immer weniger Personal bewerkstelligen“, sagt Hingsamer. Und er schließt eine Mahnung an: „Man darf in der Personalverwaltung die Gemeinden auch nicht kaputtsparen!"

Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer .

(Bild: Harald Dostal)

Auch Grüne sehen sich in Kritik bestätigt
Auch die Gemeindesprecherin der Grünen im Landtag, Ulrike Böker, sieht sich in ihrer oftmaligen Kritik am Abbau von Gemeindepersonal bestätigt: „Der Personalabbau muss daher eingebremst werden, er geht zu Lasten der Qualität, der Mitarbeiter und Bürger!“ Böker erinnert dabei auch an „den Plan der oö. Regierungskoalition (aus ÖVP und FPÖ), in den nächsten sechs Jahren 20 Prozent des Verwaltungspersonals in den Gemeinden abzubauen“ und sagt: „Völlig kontraproduktiv, das wird die Probleme erst recht verschärfen!“

Ulrike Böker, Gemeindensprecherin der Grünen im OÖ Landtag

(Bild: © Harald Dostal / 2016)

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung