Do, 21. März 2019
01.03.2019 15:10

Laut „New York Times“

Trump ordnete Top-Secret-Freigabe für Kushner an

Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Donald Trump, soll vom US-Präsidenten höchstpersönlich Zugang zu streng vertraulichen Informationen erhalten haben - und das, obwohl Mitarbeiter Trump ausdrücklich davon abgeraten haben. Trotzdem habe Trump im vergangenen Mai angeordnet, Kushner eine sogenannte Top-Secret-Freigabe zu erteilen, die ungehinderten Zugang zu geheimen Regierungsinformationen gewährt, hieß es am Freitag.

Das berichtete die „New York Times“ am Donnerstag unter Berufung auf vier Informanten. Der US-Präsident habe sich damit gegen die Empfehlungen seines damaligen Stabschefs John Kelly und des damaligen Justiziars im Weißen Haus, Donald McGahn, hinweggesetzt. Die beiden Männer seien darüber so besorgt gewesen, dass sie ihre Bedenken in internen Notizen festhielten.

Trump ordnete Top-Secret-Freigabe an
Kelly habe damals niedergeschrieben, dass er die „Order“ erhalten habe, Kushner eine Top-Secret-Freigabe zu erteilen. McGahn habe in seinem Memo die Einwände aufgeführt, die gegen diesen Schritt erhoben worden seien. Auch habe er explizit festgehalten, dass er sich gegen die Freigabe für Kushner ausgesprochen habe, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Für enge Mitarbeiter eines US-Präsidenten ist eine solche Freigabe wichtig, weil sie sonst von wichtigen Informationen wie etwa vertraulichen Erkenntnissen der Geheimdienste abgeschnitten sind. Die Freigabe wird in der Regel erst nach einer eingängigen Prüfung durch die Sicherheitsbehörden erteilt.

Überprüfung Kushners noch nicht abgeschlossen
Im Falle Kushners war diese Prüfung auch mehr als ein Jahr nach seinem Wechsel als Berater ins Weiße Haus noch nicht abgeschlossen. Welche Bedenken einer Erteilung der Freigabe im Weg standen, ist nicht bekannt. Möglicherweise ging es um Kushners vielfältige Geschäftsverbindungen ins Ausland. Zudem hatte sich Trumps Schwiegersohn vor dem Amtsantritt mit Vertretern Russlands getroffen, dies aber gegenüber den Sicherheitsbehörden zunächst nicht angegeben.

Brisante Berechtigung inzwischen wieder entzogen
Ein Sprecher von Kushners Anwalt Abbe Lowell betonte gegenüber der „New York Times“, die Freigabe sei in einem „regulären Verfahren ohne Druck von irgendjemandem“ erteilt worden. Ende Februar 2018 wurde ihm die brisante Berechtigung offenbar wieder entzogen. Trump selbst hatte im Jänner der Zeitung gesagt, dass er keine Rolle bei der Freigabe gespielt habe. Dies steht allerdings im Widerspruch zu den nun veröffentlichten Informationen der „New York Times“.

 krone.at
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