Kurioser Fall

Diplomatische Verstimmung nach Sodasprudler-Urteil

Mit einem Sensationsurteil des Europäischen Gerichtshofes – das von der EU-Kommission durchaus begrüßt wird – bläst die Union zum Handelskrieg gegen die jüdischen Siedlungen in von Israel besetzten Palästinensergebieten: Alle Waren aus diesen Siedlungen gelten ab sofort nicht mehr als israelische Produkte und müssen daher bei der Einfuhr in die EU ganz normal verzollt werden! Auslöser des Urteils waren kurioserweise Sodasprudel-Geräte.

Schon lange fordern die EU und zuletzt auch die USA einen Baustopp für jüdische Siedlungen in Ost-Jerusalem und der palästinensischen Westbank – ohne Erfolg. Jetzt nimmt die EU eine Vorreiterrolle ein und zieht erstmals Konsequenzen, die für Israel durchaus schmerzhaft sind.

Auslöser ist ein Verfahren um den vergleichsweise läppischen Betrag von 19.155 Euro und 46 Cent. Diese Summe verrechnete der Hamburger Zoll im Jahr 2002 dem deutschen Wasserfilter-Hersteller Brita, als dieser Sprudler der Firma Soda-Club einführte. Soda-Club ist eine israelische Firma, die in der jüdischen Siedlung Maale Adumim produzieren lässt. Diese Siedlung liegt zwar ganz in der Nähe von Jerusalem – allerdings auf von Israel besetztem palästinensischem Gebiet.

"Made in Israel" - oder "Made in Palästina"?
Mit Verweis darauf, dass die Soda-Club-Produkte mit "Made in Israel" gekennzeichnet waren, zog die Firma Brita vor Gericht und verlangte ihr Geld zurück. Denn sowohl israelische Produkte als auch palästinensische Produkte aus der Westbank, dem Gazastreifen oder Ost-Jerusalem sind in der EU vom Zoll befreit.

Das Verfahren ging durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof, der gestern sein Urteil sprach: Brita bekommt das Geld nicht zurück – der Zoll wurde rechtens eingehoben, da die Soda-Club-Sprudler eben nicht auf israelischem Staatsgebiet hergestellt worden seien: "Als Israel gelten nur die Gebiete innerhalb der Grenzen von 1967!"

Zoll jetzt auch auf viele andere Produkte?
Ein Urteil, das der Eröffnung eines Handelskrieges gegen die in Europa jetzt ausjudiziert "illegalen" jüdischen Siedlungen in der Westbank gleichkommt. Denn nach den USA ist die EU der zweitwichtigste Exportmarkt für israelische Produkte. Schätzungsweise ein Drittel dieser Waren wird zumindest teilweise in den besetzten Gebieten produziert und wurde dennoch bisher großteils zollfrei in die EU exportiert. Das gilt etwa auch für Wein von den annektierten Golan-Höhen oder für die bekannten Ahava-Kosmetikprodukte vom Toten Meer. 

von Christian Hauenstein, Kronen Zeitung