Putsch geplant

Sieben hohe Offiziere in der Türkei angeklagt

Zwischen der Regierung und den Streitkräften in der Türkei droht der Machtkampf zu eskalieren. Zwei Tage nach der Festnahme von rund 50 Militärangehörigen wurden sieben von ihnen wegen Verschwörung zum Staatsstreich angeklagt. Ein Gericht in Istanbul ordnete am Mittwoch an, dass die vier Admiräle, ein Heeresgeneral und zwei Oberste weiter in Haft bleiben müssen. Sechs andere Offiziere wurden hingegen freigelassen. Dabei blieb aber unklar, ob ihnen später noch der Prozess gemacht werden sollte.

Die Offiziere werden beschuldigt, in den Jahren 2003 bis 2005 einen Putsch gegen die islamisch orientierte Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorbereitet zu haben. Ein Großteil der am Montag Festgenommenen wurde weiter verhört, darunter auch ehemalige Oberbefehlshaber von Marine, Luftwaffe und Spezialeinheiten. Es handelt sich um das bisher härteste Vorgehen der Justiz gegen die Streitkräfte, die seit 1960 viermal eine türkische Regierung gestürzt haben.

Die türkische Militärführung betrachtet sich traditionell als Hüterin des von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk eingeführten Prinzips der Säkularität, also einer strikten Trennung von Staat und Religion. Dies hat zu Spannungen mit Erdogan geführt, dessen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sich zu einer islamischen Orientierung bekennt.

Gerüchte über Rücktritt  des Generalstabs
Die Militärführung kam am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen und erklärte anschließend, man habe die "kritische Situation" eingehend erörtert. Laut der Zeitung "Milliyet" machen in Ankara Gerüchte über einen geschlossenen Rücktritt des gesamten Generalstabs die Runde.

Regierungschef Erdogan traf in der Nacht mit seinem Stellvertreter sowie dem Innen- und Justizminister zusammen. Über Inhalte des Gesprächs wurde nichts bekannt. Die Opposition warf der Regierung vor, die Festnahmen seien politisch motiviert. Wenn die Vorwürfe gegen die Offiziere echt wären, hätte man mit den Anklagen nicht sieben Jahre warten müssen, sagte Deniz Baykal, der Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP).

Plan mit Codenamen "Vorschlaghammer"
Den Festgenommenen wird Beteiligung an einem Plan unter dem Codenamen "Vorschlaghammer" vorgeworfen. Eine türkische Zeitung hatte den aus dem Jahr 2003 stammenden Plan, der ein Szenario für einen Umsturz von Erdogans Regierung liefert, im Jänner publik gemacht. Der Plan sah demnach vor, mit Anschlägen ein Chaos in der Türkei auszulösen und damit die Voraussetzungen für ein Eingreifen der Armee zu schaffen. Die Militärführung hatte erklärt, das Ganze sei nur ein Plan für eine Kriegsübung gewesen.

EU fordert "beispielhafte Untersuchung"
Die Europäische Union hat sich besorgt über die Festnahme der türkischen Armeeangehörigen wegen möglicher Putschpläne gezeigt. Die Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle rief am Dienstag in Brüssel die türkischen Ermittlungsbehörden auf, bei ihrer Untersuchung die rechtsstaatlichen Grundsätze zu achten.

Die EU-Kommission habe die schweren Anschuldigungen gegen die Armeeangehörigen zur Kenntnis genommen und verfolge das Verfahren sehr genau, sagte die Sprecherin des EU-Erweiterungskommissars, Angela Filote. "Die türkischen Bürger haben das Recht, alles über diese Angelegenheiten zu erfahren, daher muss diese Untersuchung beispielhaft sein", fügte sie hinzu. Die Ermittlungsbehörden müssten die Grundsätze eines fairen Verfahrens achten. Die Türkei ist seit 2004 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen kommen allerdings sehr langsam voran.