Putsch in Niger

Militär verspricht rasche Rückkehr zur Demokratie

Ausland
19.02.2010 14:54
Einen Tag nach ihrem Militärputsch haben die neuen Machthaber des westafrikanischen Niger die Wiederherstellung der Demokratie versprochen und die internationale Gemeinschaft um Vertrauen gebeten. Der gestürzte Staatschef Mamadou Tandja, der Verfassungsbruch begangen und das Parlament sowie das Verfassungsgericht ausgeschaltet hatte, wurde festgenommen. Ihm gehe es gut, erklärte die Militärs.

Die Präsidenten-Partei "Nationale Bewegung für eine Gesellschaft in Entwicklung" (MNSD) rief ihre Anhänger gleichzeitig dazu auf, sich ruhig zu verhalten, und appellierte an die Armee, "gerecht zu sein".

An der Spitze der Militärjunta mit der Bezeichnung "Oberster Rat für die Wiederherstellung der Demokratie" steht Major Salou Djibo. Die Junta setzte die von Tandja im Vorjahr durch ein umstrittenes Plebiszit geänderte Verfassung, die von der Opposition nicht akzeptiert wurde, außer Kraft. Die Afrikanische Union (AU) verurteilte den Umsturz und forderte eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.

Gestürzter Präsident brach die Verfassung
Die Krise in der 1960 unabhängig gewordenen ehemaligen französischen Kolonie war durch die von Tandja erzwungenen Verfassungsänderungen ausgelöst worden. Umstrittene Parlamentswahlen im Oktober waren von der Opposition nicht anerkannt worden. Tandja sah sich mit einer enormen Machtfülle ausgestattet. Das Parlament verlor das Recht, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Von den neun Mitgliedern des Verfassungsgerichts sollten fünf vom Präsidenten ernannt werden. Tandja hatte die fragwürdige Volksabstimmung durchführen lassen, um sich eine nicht zulässige dritte fünfjährige Amtsperiode zu sichern. 

Über den Aufenthaltsort des gestürzten Präsidenten gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Nach unbestätigten Berichten wird der 71-Jährige mit führenden Mitgliedern seiner Regierung in einer Kaserne in der Nähe des Präsidentenpalastes festgehalten. Landesweit gelte ein Ausgehverbot, erklärten Soldaten im staatlichen Fernsehen.

Grenzen dicht, Flugverkehr gestoppt, Ausgangssperre
Bei dem Putsch waren in der Hauptstadt Niamey nach Aussagen von Augenzeugen und Rettungskräften mindestens drei Soldaten ums Leben gekommen. Rund ein Dutzend weitere Soldaten wurden demnach verletzt. Schüsse und Explosionen seien zu hören gewesen. Ein französischer Diplomat sagte, Tandjas eigene Garde sei an dem Staatsstreich beteiligt gewesen.

Die Putschisten schlossen die Landesgrenzen und setzten auch den Luftverkehr im Niger aus. Sie verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und riefen die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren. Die Regierung in Paris rief die im Niger lebenden Franzosen auf, ihre Häuser nicht zu verlassen.

Trotz Bodenschätzen bitterarmes Land
Niger ist reich an Uran und anderen Bodenschätzen, trotzdem gilt es als bitterarmes und als das am wenigsten entwickelte Land der Welt. An der Ausbeutung der Ressourcen sind internationale Firmen wie Areva aus Frankreich und Cameco aus Kanada beteiligt.

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