Hochwassereinsatz

Gemeinde bezahlt Rechnung von Feuerwehr nicht

Niederösterreich
16.02.2010 17:57
Wegen 8.645 Euro liegen sich Ortspolitiker und Feuerwehr-Vertreter in Traiskirchen (Bezirk Baden) in den Haaren: Diesen Betrag haben die Freiwilligen für einen Hochwasser-Einsatz im vergangenen Sommer gefordert. Die Gemeinde lässt die Helfer aber abblitzen. Vizebürgermeister Gartner: „Wir werden dafür niemals bezahlen!“

Entwurzelte Bäume hatten sich an einer Schwechat-Brücke verkeilt, die Wassermassen drohten die B 17 zu überfluten. „Ein Gemeinderat hat uns alarmiert. Daraufhin haben wir die Überschwemmung der Bundesstraße verhindert“, schildert Feuerwehrsprecher Manfred Bauer. Zehn Stunden lang standen 29 Freiwillige samt Bergegeräten im Einsatz. Dafür stellten die Florianis 8.645 Euro in Rechnung. 

Rechtsgutachten: „Gemeinde trifft Kostentragung“ 
Bauer: „Im Rathaus wurden wir an den Wasserverband verwiesen. Dort hieß es jedoch, die Entfernung der Verklausung sei Angelegenheit der Gemeinde.“ Die Folge: Streit ums Geld. „Wir brauchen diese Mittel, um die Erhaltungskosten für die Ausrüstung zu decken“, sagt Bauer. Ein Rechtsgutachten wurde angefordert. Und im Amtsdeutsch der Landesjuristen heißt es: „Es trifft die Gemeinde die Kostentragung.“

Vizestadtchef Franz Gartner sieht darin aber bloß eine Empfehlung. „Wir haben für solche Einsätze nie bezahlt und werden das auch künftig nicht tun“, poltert der SP-Abgeordnete. Er rät der örtlichen Feuerwehr, bei Hochwasseralarm die Bezirksbehörde zu alarmieren. Gartner: „Die ruft das Bundesheer, dann geht uns dieser Einsatz nichts mehr an.“

von Christoph Weisgram, Kronen Zeitung

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