27.01.2019 07:30 |

Gegen neues Gesetz

Steirische GKK klagt beim Verfassungsgerichtshof

Also jetzt doch! Die Gebietskrankenkasse bringt - „nach reiflicher Überlegung“ (Zitat GKK-Obmann Josef Harb) - eine Verfassungsklage ein. Juristisch korrekt heißt das ganze „Individualbeschwerde“, und es geht gegen das neue Sozialversicherungsgesetz. Das würde nämlich den Beitragszahlern ihre Krankenversicherung einfach wegnehmen. „Da kann man nicht tatenlos zusehen, das ist nix anderes als Enteignung, den 970.000 steirischen Versicherten bringt dieses Gesetz nur gravierende Nachteile und keinen einzigen Vorteil.“

Aber was sind nun die Kritikpunkte, die die GKK zu diesem doch drastischen Schritt veranlasst haben Da wäre einmal das Durchgriffsrecht der Politik auf Personal und Finanzen. Harb: „Das ist mit dem Prinzip der Selbstverwaltung nicht vereinbar, nach unserer Rechtsmeinung glatt verfassungswidrig.“

Gar nicht schmecken tut der GKK auch die Änderung der Beitragsprüfung, die künftig - so der Gesetzgeber - von der Finanz durchgeführt wird. Harb sieht da ein Aushebeln der Arbeitnehmerrechte. „Unsere Prüfer achten auch auf Einhaltung der Kollektivverträge, das tut die Finanz nicht.“

„Eine einzige Mogelpackung“
Auch die Parität zwischen Dienstnehmern und Dienstgebern in den zukünftigen Aufsichts-Gremien erbost die GKK-Führung. „Eine einzige Mogelpackung. Künftig entscheiden Dienstgeber über die Krankenversicherung von Arbeitern, Angestellten, Pensionisten, obwohl sie nicht einmal hier versichert sind.“

Ein weiteres Thema: der Mittelabfluss aus der Steiermark: Nach Berechnung von Friedrich Schneider, Ökonom an der Kepler-Uni Linz, gehen im günstigsten Fall 300, im schlechtesten 600 Millionen Euro verlustig. „Das wird die steirische Wirtschaft schmerzlich spüren“, ist Harb überzeugt.

Leistungseinschnitte befürchtet
Und schließlich geht’s um das kolportierte Einsparungsvolumen von einer Milliarde Euro. Das sei ohne gravierende Leistungs-Einschnitte unmöglich zu erreichen. „Da muss gestrichen werden, von der Zahnprophylaxe bis zum Primärversorgungsnetz.“ Und die exorbitanten Fusionskosten seien im Planspiel nicht einmal eingerechnet.

Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger
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