Wahl in Ukraine

Trotz Janukowitsch-Sieg: Timoschenko will nicht aufgeben

Nun ist es offiziell: In der Ukraine hat der Russland-freundliche Oppositionsführer Viktor Janukowitsch die Präsidenten-Stichwahl am Sonntag gewonnen. Das teilte die Wahlleitung in Kiew am Montagabend mit. Seine erbitterte Rivalin, Regierungschefin Julia Timoschenko (49), schloss nicht aus, das Ergebnis wegen angeblicher Wahlfälschung anzufechten.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhielt der 59 Jahre alte NATO-Gegner bei der Stichwahl rund 48,8 Prozent der Stimmen. Damit lag Janukowitsch mehr als drei Prozentpunkte vor seiner pro-westlichen Rivalin, Regierungschefin Julia Timoschenko, die auf 45,6 Prozent kam. 4,4 Prozent der Wähler hatten auf dem Abstimmungszettel die Option "Gegen alle" angekreuzt. Die Wahlbeteiligung in dem nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas lag bei 69 Prozent.

Timoschenko-Vertrauter ortet "massive Fälschungen"
Timoschenko will den Sieg Janukowitschs womöglich nicht anerkennen. Ihr Vertrauter, Vize-Ministerpräsident Olexander Turtschinow, sprach von "massiven Fälschungen" bei der Wahl. Timoschenko hatte im Voraus mit Straßenprotesten ihrer Anhänger gedroht, sollte Janukowitsch den Urnengang manipulieren. Die beiden Kandidaten hatten sich einen erbitterten Wahlkampf geliefert, in dem sie sich gegenseitig der Lüge und Fälschung bezichtigten.

Wahlbeobachter: Alles rechtmäßig abgelaufen
Wahlbeobachter des Europarats und des EU-Parlaments erklärten jedoch, ihnen lägen keine Hinweise auf Manipulationen vor. "Wir sind hundertprozentig sicher, dass diese Wahl rechtmäßig abgelaufen ist", sagte Matyas Eörsi vom Europarat. "Die internationale Gemeinschaft und, was noch wichtiger ist, die ukrainische Öffentlichkeit können dieses Ergebnis akzeptieren."

Rund 5.000 Janukowitsch-Anhänger versammelten sich am Montag in Kiew, um, wie sie erklärten, unter dem Motto "Ukrainer für eine faire Wahl" das Ergebnis der Wahl zu verteidigen. Dies gilt als Versuch des Oppositionslagers, mögliche Proteste der Timoschenko-Anhänger zu verhindern.

Politisches und wirtschaftliches Chaos im Land
Sowohl Timoschenko als auch Janukowitsch haben sich für gute Beziehungen zu Russland ausgesprochen, streben gleichzeitig aber eine weitere Annäherung an die EU an. Wichtigstes Ziel des neuen Präsidenten dürfte es sein, das Land aus dem politischen und wirtschaftlichen Chaos zu führen. Ein Staatsbankrott konnte zuletzt nur mit Hilfe eines Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds abgewendet werden.

Nach der Präsidentenwahl 2004 war Janukowitsch, der damals von der russischen Regierung offen unterstützt wurde, zum Sieger erklärt worden. Nach wochenlangen Massenprotesten im Zuge der Orangen Revolution ordnete das Oberste Gericht aber eine Neuaustragung der Stichwahl an, die dann der damalige Oppositionsführer Viktor Juschtschenko gewann. Von dessen Präsidentschaft sind aber viele Ukrainer enttäuscht, in der ersten Wahlrunde im Jänner kam Juschtschenko nur noch auf 5,7 Prozent der Stimmen.