Mi, 16. Jänner 2019

Spitze vs. ÖGB und AK

03.01.2019 06:00

SPÖ-Richtungsstreit: Erben besteuern oder nicht?

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte jüngst, dass sie momentan aufgrund der guten Wirtschaftslage gegen die Einführung vermögensbezogener Steuern sei. Dieser Kurswechsel stößt in SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammer allerdings auf wenig Begeisterung. 

Schon für Pamela Rendi-Wagners Vorvorgänger waren sie eine zentrale Forderung, im Programm hatte den roten Evergreen selbst der wirtschaftsliberalere Christian Kern: Vermögenssteuern. Doch der neuen Frau an der SPÖ-Spitze scheint derlei nun weitaus weniger wichtig: Jüngst erklärte Rendi-Wagner, dass sie aufgrund der guten Wirtschaftslage derzeit gegen die Einführung vermögensbezogener Steuern auf Erbschaften oder Vermögen sei - es bedürfe jetzt schlichtweg keiner neuen Abgaben. Grundsätzlich begrüßte sie Erbschaftssteuern freilich.

Parteigranden sehen das anders
Rote Granden, das zeigt ein Rundruf der „Krone“, sehen das jedoch etwas anders. Laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser etwa ist „ein faires und gerechtes Beitragssystem keine Frage des Zeitpunkts, sondern immer aktuell“. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer hält fest, „dass Erben keine Leistung“ sei - im Sinne eines leistungsgerechten Steuersystems wäre es also „zu jedem Zeitpunkt fair“, über derlei Abgaben nachzudenken, erklärt ein Sprecher. Auch Salzburgs SPÖ-Frontmann Walter Steidl sagt, dass „jeder Zeitpunkt der richtige ist, arbeitsbezogene Steuern zu senken und durch vermögensbezogene zu ersetzen“.

Damit nicht genug, forderte SPÖ-Mandatar Alois Stöger unlängst Erbschaftssteuern zur Pflegefinanzierung. ÖGB-Boss Wolfgang Katzian widersprach der SPÖ-Chefin in dieser Frage bereits, aus der Arbeiterkammer heißt es, „dass es natürlich notwendig ist, große Vermögen zu besteuern“.

Muchitsch steht Rendi-Wagner zur Seite
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ringt sich indes - wenn auch erst nach einem Plädoyer für Vermögenssteuern - durch, seiner Chefin beizupflichten: „Die Steuereinnahmen sprudeln, 2019 werden wir also keine Vermögenssteuern brauchen.“

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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