Geklaute Steuerdaten

“Wirtschaftskrieg” um brisante CD aus der Schweiz

Der voraussichtliche Kauf einer CD mit brisanten Daten über Steuersünder durch die deutsche Bundesregierung stößt bei Schweizer Politikern auf immer mehr Unmut. "Es handelt sich um einen Wirtschaftskrieg unter dem Deckmantel eines finanziellen Kreuzzuges", sagte Yves Nidegger von der konservativen Schweizerischen Volkspartei der Zeitung "Le Matin" am Dienstag.

Der liberale Politiker Christian Lüscher warf den Ländern der Europäischen Union vor, sie würden die Schweiz "maßregeln" und es nur darauf anlegen, reicher zu werden. In Deutschland griff hingegen SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Schweiz hart an: "Die Schweiz bunkert seit Jahrzehnten Diebesgut. Dass ist doch unstreitig", sagte er dem Fernsehsender n-tv mit Blick auf das Schweizer Bankgeheimnis.

"Entscheidung im Prinzip gefallen"
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor den Kauf der CD mit den brisanten Daten angekündigt. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte Schäuble der "Augsburger Allgemeinen". Auch die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte im ARD-Morgenmagazin erklärt: "Es werden die Daten gekauft."

Die CD soll 1.500 Steuerhinterzieher auflisten, die ihr Geld bei der Schweizer Credit Suisse geparkt haben. Sie wurde den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro angeboten. Schäuble erklärte, der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor gut zwei Jahren, als ebenfalls Daten über Geheimkonten angekauft wurden. 

"Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden", sagte der Minister. Er verwies darauf, dass bisher kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe. Damit stehe dem Ankauf aus Sicht des Finanzministeriums rechtlich nichts entgegen.

Selbstanzeigen von Steuersündern nehmen zu
Schon vor Bekanntwerden der Existenz der CD hat nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" die Zahl reuiger Steuersünder zugenommen. "Die Zahl der Mandanten, die eine Selbstanzeige abgeben wollen, ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen", zitierte das Blatt einen Fachanwalt für Steuerrecht in Zürich. Grund sei unter anderem eine Bestimmung, nach der ein Steuersünder, der sich selbst anzeigt, Nachzahlungen für die letzten zehn Jahre leisten muss. Deshalb warteten viele bis zu einem Jahreswechsel. 

Nach Angaben des Anwalts raten auch viele Banken ihren Kunden zur Selbstanzeige. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Steuersünder zur Selbstanzeige auf. "Sie sollten sich jetzt melden, bevor wir diese CD haben", sagte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt im Nachrichtensender N24.

Mehrheit der Deutschen für den Kauf der CD
Die Regierung hat bei ihrer Entscheidung eine Mehrheit hinter sich: Nach einer Erhebung für das Magazin "stern" sind 57 Prozent der Befragten für den Kauf der CD. Auch unter den Unions-Anhängern sprechen sich 54 Prozent dafür aus. 

Der Streit in der Koalition über die Legitimität des Kaufs ging dennoch weiter. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring plädierte, wie andere Kollegen vor ihm, für den Kauf. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ebenso vor einem Kauf der Daten wie der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk im "Kölner Stadt-Anzeiger", der Staatsrechtler Rupert Scholz in der "Bild"-Zeitung und der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt im Südwestrundfunk.

"Interesse des Staates geht vor"
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: "Wir haben bei organisierter Kriminalität, bei Drogen und bei Zeugenschutzprogrammen immer wieder auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen." Eine Abwägung ergebe, "dass das Interesse des Staates hier vorgeht". Die designierte Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, forderte die Bundesregierung auf, mehr Steuerfahnder einzustellen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte, die Vorschriften des Straf- und Steuerrechts zu präzisieren. BDK-Chef Klaus Jansen forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" klare Regeln: "Steuerfahnder und Polizei müssen nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone arbeiten, während kriminelle Prämienjäger immer öfter auf den Plan treten." Leider habe die Politik aus dem Fall Zumwinkel nichts gelernt und bis heute keine rechtlichen Konsequenzen gezogen.