EU-Bankdaten

Abkommen formal in Kraft, SWIFT blockt aber Zugriff

Trotz Widerstand aus dem EU-Parlament ist das umstrittene Bankdatenabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA am Montag formal in Kraft getreten. Es wird aber nur bis 10. Februar gültig sein, dann will das Europaparlament den umstrittenen Vertrag per Votum kippen. Daten fließen aber derzeit ohnehin keine. Der Bankdienstleister SWIFT, aus dessen Netzwerk die US-Fahnder Daten abfragen wollen, verweigert ihnen den Zugriff.

Über die Leitungen der Gesellschaft SWIFT ("Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication") mit Sitz in Belgien (Bild) kommunizieren täglich 8.000 Geldinstitute aus 200 Ländern miteinander. Die US-Regierung unter George W. Bush hat sich nach dem 11. September 2001 durch die Anti-Terror-Gesetze Zugriff auf die Daten im US-Rechenzentrum von SWIFT verschafft. 

Nach Beschwerden aus der EU, u.a. weil Daten auch an Dritte gelangt sein sollen, baute SWIFT ein neues Rechenzentrum in der Schweiz, mit dem man sich ab 2010 dem unkontrollierten US-Zugriff entzieht. Weil aber auch europäische Behörden von den Analysen der Amerikaner profitieren, verabschiedete eine Mehrheit der EU-Staaten (Österreich enthielt sich der Stimme) im November ein vorläufiges Abkommen, mit dem die Abfragen wieder möglich wurden. Das alles geschah ohne Zustimmung des EU-Parlaments.

SWIFT will auf EU-Parlament warten
SWIFT will aber trotz des nun in Kraft getretenen Bankdatenabkommens vorerst keine Überweisungsdaten aus der EU an die US-Behörden übermitteln. Man wolle die Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten.

"Dass die europäischen Regierungen das Abkommen ohne Zustimmung des EU-Parlaments ab heute anwenden wollen, ist ein neuer Affront in der Geschichte dieser unsäglichen Auseinandersetzung", empörte sich der deutsche Grün-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht am Montag. Alle demokratischen Kräfte im Europaparlament seien dazu aufgefordert, "den Rat durch eine Ablehnung klar in die Schranken zu weisen".

Parlamentsfraktionen schwören sich auf Ablehnung ein
Am Donnerstag hatten der deutsche CDU-Abgeordnete Werner Langen und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärt, das EU-Parlament und auch ihre eigene EVP-Fraktion würden dem Abkommen mehrheitlich nicht zustimmen. Kritik an dem Abkommen kam bisher auch aus den Reihen der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen sowie von mehreren Fraktionslosen.

Verwirft das EU-Parlament das Interimsabkommen am 10. Februar, so kann es nicht weiter angewendet werden. Stimmt das EU-Parlament dem Übergangsabkommen doch zu, würde es bis Ende Oktober gelten. Für die Zeit danach sollte von vornherein unter Mitwirkung des Europaparlaments ein dauerhaftes Abkommen der Europäer mit den USA geschlossen werden.