13.12.2018 21:06 |

„Gelbwesten“-Streit:

Misstrauensantrag gegen Macron gescheitert

Vor dem Hintergrund der seit Wochen andauernden „Gelbwesten“-Proteste ist am Donnerstag ein Misstrauensantrag der politischen Linken gegen Frankreichs Mitte-Regierung gescheitert. Lediglich 70 der zusammen 577 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten für den Antrag, wie das Unterhaus des französischen Parlaments mitteilte.

62 Abgeordnete der Linken hatten von der Regierung einen Kurswechsel angesichts der „Gelbwesten“-Proteste gefordert. Premierminister Édouard Philippe verteidigte hingegen die Sozialpolitik seiner Regierung. Die Abgeordneten der rechtsextremen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen unterstützten laut Nachrichtenagentur AFP den Antrag.

Schwere Krawalle bei Demonstrationen
Die Protestbewegung der „Gelbwesten“ demonstriert seit Mitte November im ganzen Land für mehr Kaufkraft und gegen die Reformen der Regierung. Dabei errichten die „Gelbwesten“ regelmäßig Straßenblockaden, bei Demonstrationen kam es zu teilweise schweren Krawallen.

Staatschef Emmanuel Macron verteidigte am Rande des Brüsseler EU-Gipfels milliardenschwere Sofortmaßnahmen im Sozialbereich, um den „Gelbwesten“-Konflikt zu entschärfen. Kein Land komme voran, wenn es nicht auch auf die Wut seiner Bürger höre. Die neuen Maßnahmen seien eine legitime und wichtige Antwort gewesen.

Staatsdefizit deutlich über Maastricht-Grenze
Frankreichs Staatsdefizit dürfte nach früheren Regierungsangaben im kommenden Jahr wegen des Sozialpakets deutlich über die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

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