Vor U-Ausschuss

Britischer Top-Jurist: Irak-Krieg war illegal

Der Irak-Krieg 2003 ist laut einem ranghohen britischen Juristen illegal gewesen. Er habe die Rechtfertigung der Regierung für den Krieg nicht geteilt, erklärte der damalige Chefjurist im Außenministerium, Michael Wood, vor einem U-Ausschuss am Dienstag in London. "Ich bin davon ausgegangen, dass die Anwendung von Gewalt gegen den Irak im März 2003 dem Völkerrecht zuwiderlief."

Wood erklärte, zur Autorisierung militärischer Gewalt gegen den Irak wäre eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates notwendig gewesen. "Meiner Meinung nach war die Gewaltanwendung nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert, und sie hatte keine andere rechtliche Grundlage", sagte Wood.

Vor der Invasion hatten der britische Premierminister Tony Blair und US-Vertreter intensiv versucht, die anderen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates zu einer Resolution zu überreden, die einen Krieg gegen den Irak befürwortet hätte.

Als dies nicht gelang, sagte der oberste Rechtsberater der Regierung, Peter Goldsmith, drei Tage vor Beginn der Invasion vor dem Parlament, eine Kombination früherer UNO-Resolutionen rechtfertigten einen Krieg gegen den Irak. Berichten zufolge soll Goldsmith zwar auch rechtliche Bedenken geäußert, auf Druck von Blair aber eine andere Position vertreten haben.

Spannung vor Blair-Auftritt am Freitag
Goldsmith soll am Mittwoch vor dem Ausschuss, der die Rolle Großbritanniens im Vorfeld des Krieges beleuchtet, aussagen. Blairs mit Spannung erwarteter Auftritt ist für Freitag geplant. Die Aussage von Wood dürfte es für ihn noch komplizierter machen, seine Entscheidung für die Teilnahme an dem Krieg zu rechtfertigen.

Straw verteidigt Entscheidung für Krieg
Bereits vorige Woche hat der frühere Außenminister Jack Straw vor dem U-Ausschuss die Kriegsentscheidung des damaligen Kabinetts verteidigt. Die Regierung habe sich bemüht, den Irak-Krieg zu vermeiden, sagte Straw, der unter Regierungschef Gordon Brown nun das Justizressort führt. Es sei die "schwierigste Entscheidung" seines Lebens gewesen.

Ziel der damaligen britischen Außenpolitik sei die Entwaffnung des Irak und die Erfüllung der UN-Resolution 1441, nicht aber eine "militärische Aktion" oder ein "Regimewechsel" gewesen, so Straw. London habe demnach die Strategie verfolgt, diplomatisch Druck auf den Irak auszuüben und die diplomatischen Bemühungen durch Gewaltandrohung zu stärken.

"Widerstrebend aber entschlossen kam ich zu der Ansicht, dass wir keine andere Option hatten, die Entwaffnung des Irak zu erzwingen, als mit einer militärischen Aktion fortzufahren, sollte Saddam Hussein auf das letzte Ultimatum nicht antworten." Seit dem Frühjahr 2002 sei es allerdings auch kein Geheimnis gewesen, dass ein US-geführter Kampfeinsatz gegen den Irak mit britischer Unterstützung "eine Möglichkeit" war.