Mega-Schuldenberg

Obama will USA dreijährigen Sparkurs verordnen

Mit drastischen innenpolitischen Sparmaßnahmen will US-Präsident Barack Obama die gewaltigen Löcher im Staatshaushalt stopfen. Ab 2011 will er über drei Jahre jeweils 447 Milliarden Dollar (316 Milliarden Euro) einfrieren, die bisher innenpolitischen Programmen vorbehalten sind, erklärte ein Regierungsbeamter. Der Sparkurs sei Teil des Budgets, das der Präsident den Amerikanern am 1. Februar offiziell vorstellen will.

Obama will sich demnach einen Ermessensspielraum vorbehalten, um in bestimmten Bereichen Investitionen zu ermöglichen, diese würden aber durch Einschnitte an anderen Stellen ausgeglichen. Die Einsparungen dürften sich auf die Budgets der Ministerien für Handel, Inneres, Justiz und Arbeit sowie Umwelt konzentrieren. Die USA stehen international unter massivem Druck, ihren Schuldenberg abzubauen. Ihr Defizit hat im Haushaltsjahr 2009 einen Rekord von 1,4 Billionen Dollar erreicht.

Gesundheitsreform auch auf Kosten der Wiederwahl
Obama betonte indes neuerlich, dass er an seiner umstrittenen Gesundheitsreform festhalten will - auch wenn es ihn seine Wiederwahl kosten sollte: "Ich wäre lieber ein guter Präsident für eine Amtszeit als ein mittelmäßiger Präsident über zwei Regierungsperioden", sagte Obama. Er machte damit klar, dass er bei seinem bisherigen Regierungskurs bleiben will.

Sinn seines Jobs sei es nicht, wiedergewählt zu werden, sondern "Probleme zu lösen und den Menschen zu helfen", sagte Obama. Stunden zuvor hatte er ein Programm zur Entlastung der Mittelklasse-Familien verkündet. Es sieht unter anderem eine Verdoppelung der Steuerabzüge für Aufwendungen zur Kinderbetreuung und Begrenzungen bei der Rückzahlung von Studentendarlehen vor. Allerdings muss der Kongress den Maßnahmen zustimmen.

Obamas Äußerungen fielen eine Woche nach der Niederlage seiner Partei bei der Senatsnachwahl in Massachusetts. Die Schlappe der Demokraten wird zum großen Teil auf die verbreitete Unzufriedenheit und Besorgnis bei den Wählern über die nur langsame Wirtschaftserholung, die hohe Arbeitslosigkeit und die gigantische Staatsverschuldung zurückgeführt.

Brisante Rede zur Lage der Nation
Am Mittwochabend Ortszeit (Donnerstag 3.00 Uhr MEZ) wird Obama im Kongress seinen Bericht zur Lage der Nation abgeben. Nach Angaben des Weißen Hauses werden Maßnahmen zur weiteren Konjunkturbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen "Schlüsselelemente" der Rede sein, in der Obama sein Programm für die kommenden zwölf Monate erläutert.