25.01.2010 16:41 |

Auch ohne Beschluss

Zach: Wohnungen der Stadt zu billig - 18% Mieterhöhung

In 1.280 der insgesamt 6.000 städtischen Wohnungen in Innsbruck sind seit 1999 die Mieten gleich geblieben - Folge eines alten Wahlzuckerls. Nun will die Stadt bei den Mietern nachträglich Geld eintreiben, in Summe rund 870.000 Euro. Ob BM Hilde Zach dafür beim Sondergemeinderat eine Mehrheit erhält, ist fraglich.

Eine politisch breite Front der Ablehnung hat sich gegen die nachträgliche Erhöhung der Mieten gebildet: SPÖ, Grüne, Liste Federspiel und die FPÖ, die über 20 von 40 Mandaten verfügen, haben die Aktion als "unsozial" kritisiert.

"Jetzige Regelung ist ungerecht"
Gänzlich anders sieht das BM Hilde Zach: "Es wäre geradezu fahrlässig, das jetzt nicht in Ordnung zu bringen", meint sie. Die jetzige Regelung sei ungerecht und unsozial. Den Mietern sei eine etappenweise Erhöhung über vier Jahre durchaus zuzumuten, schließlich hätten sie sich in den vergangenen 10 Jahren viel Miete erspart. Für Härtefälle werde man Lösungen finden.

Das sieht auch die Stadt-ÖVP im Prinzip so. Am Montag präsentierte sie einen Kompromissvorschlag: Statt 18 Prozent mehr Miete in den betroffenen Wohnungen nur 8 Prozent mehr. Das würde der Stadt statt 870.000 Euro pro Jahr nur mehr 363.000 Euro bringen, rechneten Franz Gruber und Vize-BM Eugen Sprenger vor.

Zach drückt Erhöhung zur Not ohne Zustimmung durch
Auch wenn die Liberalen, die Zach in der Vorwoche aus den Ausschüssen feuerte, mit Rot, Grün und Co. mitstimmen: Die Bürgermeisterin, gleichzeitig Eigentümervertreterin der für die Wohnungen zuständigen Stadtgesellschaft IIG, könnte ihren Willen auch ohne Zustimmung im Sondergemeinderat durchdrücken: "Die Erhöhung wird kommen", sagte sie am Montag.

von Philipp Neuner, Tiroler Krone

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