"Schluss mit lustig"
SP besteht auf dem 2. Mai als Termin für die Landtagswahl
Es könne nicht sein, dass ein Politiker sich über Gesetze hinwegsetze: "Politiker haben sich an Gesetze zu halten." Sollte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (VP) wie angekündigt den 30. Mai als Wahltermin festsetzen, dann sei auch die Frage zu erörtern, ob dies – wenn damit vorsätzlich die Verfassung gebrochen würde – nicht Amtsmissbrauch sei.
Niessl für Koppelung an Präsidentenwahl
Niessl sprach sich dafür aus, die Landtagswahl zeitlich eng an die Bundespräsidentenwahl zu koppeln, um einen und nicht zwei Wahlkämpfe führen zu müssen. Dadurch sei der angestrebte "kurze und sparsame Wahlkampf" möglich, da man nicht zweimal "die ganze Organisation hochfahren muss." Außerdem würde dann fünf statt zehn Wochen plakatiert.
Die VP halte an ihrem "Blockadekurs" fest, erklärte dazu SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Er glaube, dass die Termindiskussion für den VP-Chef zu einem Bumerang werde. Die Volkspartei solle den 2. Mai ins Auge fassen und den Weg für den Urnengang frei machen.
SP wechselt ein Drittel der Mandatare aus
Übrigens: Nach der Landtagswahl dürften bei den Sozialdemokraten rund ein Drittel der Mandate an Neulinge vergeben werden. Landtagspräsident Walter Prior sowie die Abgeordneten Matthias Gelbmann, Georg Pehm, Ernst Schmid, Anna Schlaffer und Willibald Stacherl treten laut Niessl nicht mehr zur Wahl an. Die Bezirkslisten sollen bis Anfang Februar erstellt werden. Die Kandidaten werden bei Konventen in geheimer Wahl ermittelt.
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