Finanzpolizei ortet noch mehr Verjährungen in Linz

Täglich grüßt die Finanzpolizei... Neben der Streiterei darüber, ob es tatsächlich (womöglich auch heuer noch) neue Verjährungen von neueren Finanzpolizei-Anzeigen gibt oder überhaupt geben kann, siehe hier, liefert die Finanzpolizei nun weitere Angaben über eine weit höhere Anzahl an Verjährungen wegen Untätigkeit der Linzer Behörde bei schon länger vorhandenen Fällen. Kamen Rechnungshof und Kontrollamt bisher auf knapp 500 so verjährte Finanzpolizeifälle, spricht Wien nun von 862 weiteren Fällen.

Wer hat wirklich den Überblick, was bei der Stadt Linz alles so an Strafverfahren verjährt ist? Das städtische Kontrollamt kam in seinem Prüfbericht vom 22. Mai 2018 auf 475 Finanzpolizeifälle, die in den Jahren 2010 bis (Mitte) 2017 „ohne erkennbares Verwaltungshandeln“ verjährt seien. Der Rechnungshof, dessen Rohbericht seit September vorliegt, scheint das mit 485 Verfolgungsverjährungen „aufgrund Untätigkeit der Behörde“ zu Lasten der Finanzpolizei fast punktgenau zu bestätigen.

„Noch weitere Verjährungsfälle“ laut Kontrollamt
Doch schon im Kontrollamtsbericht hieß es angesichts von (per 31. Juli 2017) 2601 Finanzpolizeifällen ohne Einstellungs-Aktenvermerk, diese würden „noch weitere Verjährungsfälle“ in sich bergen.

Finanzpolizei kommt auf 862 weitere Fälle
Laut Finanzpolizei müssen inzwischen noch Hunderte Verjährungsfälle dazugekommen sein, was sie so errechnet: „Derzeit sind immer noch 1441 Fälle ohne Bescheid (der Linzer) abgeschlossen, bei diesen Fällen wurden rund 3 Millionen Euro an Strafen beantragt. Davon sind nur 579 Fälle aus den Jahren 2016 bis 2018, das heißt, alle anderen 862 Fälle (!) sind jedenfalls verjährt. Dabei sind mit Sicherheit auch viele Fälle, die selbst nach öffentlich Bekanntwerden (28. 5. 2017) noch gerettet werden hätten können.“

Stadt Linz verweigert „Zahlenspielereien“
Die Stadt Linz reagierte auf all das am Mittwoch auf „Krone“-Anfrage so: „Wie beteiligen uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht an Zahlenspielereien.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung