Berlusconi-Sager

“Dieses Gericht ist wie ein Exekutions-Kommando”

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat das Mailänder Gericht, vor dem er sich wegen Korruption und Steuerbetrugs verantworten muss, mit einem "Exekutions-Kommando" verglichen. Er habe noch nicht entschieden, ob er im weiteren Verlauf der Verfahren vor Gericht erscheinen werde. "Meine Rechtsanwälte behaupten, ich würde dort keine Richter, sondern ein Exekutions-Kommando vorfinden", erklärte Berlusconi am Mittwoch in Rom.

Der Korruptionsprozess gegen Berlusconi war am Montag in Mailand fortgesetzt worden. Obwohl seine Rechtsanwälte versichert hatten, dass der Premierminister am Montag vor Gericht erscheinen würde, zeigte sich Berlusconi nicht. Seine Verteidiger verlasen einen Brief, in dem Berlusconi berichtete, dass er wegen unerwartet dazugekommenen Terminen in Zusammenhang mit seinen Pflichten als Regierungschef nicht an der Gerichtsverhandlung teilnehmen könne. Der Prozess wurde auf kommenden Montag vertagt. Erst kürzlich hatten die Verteidiger noch betont, dass Berlusconi fest entschlossen sei, an allen künftigen Gerichtsverhandlungen in Mailand teilzunehmen.

Berlusconi bestritt, dass das am Montag vom Senat verabschiedete Gesetz zur Verkürzung der Prozessdauer dazu diene, die Prozesse gegen ihn auszusetzen. "Dieses Gesetz ist nicht verfassungswidrig, wie manche behaupten. Zu diesem Prozess ruft uns Europa auf, weil die Justiz in Italien zu langsam ist", sagte Berlusconi. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe Italien wiederholt wegen der langen Prozesse verurteilt.