Mo, 19. November 2018

Wegen Schuldenpolitik

06.11.2018 11:21

EU-Finanzkommissar droht Italien mit Sanktionen

Die EU-Kommission droht Italien mit Strafmaßnahmen, sollte es keinen Kompromiss zu den umstrittenen Haushaltsplänen geben. „Ich bin für einen Dialog, aber Sanktionen können am Ende angewendet werden, wenn wir keine Einigung erzielen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag in Brüssel. Die EU-Regeln müssten eingehalten werden.

Es werde von Italien bis Mitte des Monats eine genaue Antwort auf die Änderungswünsche der EU-Kommission erwartet, so Moscovici.

Rom plant mit zu hoher Neuverschuldung
Die populistische Regierung in Rom plant für 2019 mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als Brüssel ursprünglich zugesagt. Weil das Land bereits sehr hoch verschuldet ist, wird an den Börsen eine neue Krise in der Eurozone befürchtet.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria sagte in Brüssel, es gebe unterschiedliche Ansichten zu dem Thema. Trotzdem könne es einen konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission geben. Die italienische Regierung will mehr investieren und so für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Moscovici sagte, er unterstütze eine wachstumsfreundliche Politik, höhere Schulden seien aber der falsche Weg.

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