So, 18. November 2018

Budget-Streit

05.11.2018 18:19

EU-Kommission verhandelt nicht mit Italien

Das, was die Regierung in Rom als „Dialog“ bzw. „Verhandlung“ mit Brüssel sieht, wertet die EU-Kommission im verfahrenen Budget-Streit offenbar ganz anders. Es sei „falsch“ zu glauben, dass Brüssel mit Rom „eine Art Deal“ im Haushaltsstreit machen werde, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. „Nein, das ist keine Diskussion, das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden“, lautet die derzeitige Linie der Kommission.

Das von der aus der rechtspopulistischen Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung bestehenden Koalition vorgelegte Budget wurde im Oktober von der EU-Kommission wegen des „exzessiven Defizits“ zurückgewiesen. Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - drei Mal mehr als von Brüssel mit der Vorgängerregierung vereinbart. Italien hat nun bis zum 13. November Zeit, um einen nachgebesserten Haushaltsentwurf vorzulegen. Ansonsten droht die Eröffnung eines Defizitverfahrens, das zu hohen Strafzahlungen führen kann.

Der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis verwies in Brüssel auf die ohnehin schon sehr hohe Gesamtverschuldung Italiens. Sie beträgt gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung und liegt damit weit über dem EU-Ziel von 60 Prozent. Bisher habe die Kommission dies akzeptiert, weil Rom Zusagen bei der Neuverschuldung gemacht habe, sagte Dombrovskis. „Wenn das nicht mehr der Fall ist, müssen wir natürlich auf die Frage eines Verfahrens wegen eines exzessiven Defizits zurückkommen.“

Frankreich: „Rom sollte Hand aus Brüssel ergreifen“
Frankreichs Finanzminister Brune Le Maire rief am Rande des Euro-Finanzminister-Treffens zu Kompromissbereitschaft auf: „Es gibt eine ausgestreckte Hand der Kommission an die italienische Regierung. Und ich hoffe, dass die italienische Regierung die Hand ergreifen wird.“

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